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Linke Moralapostel entlarvt

28.04.2016 | Andere

Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers – Selbstherrlicher Umgang mit der Dienstwagenaffäre Markov

 

Vor zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markow (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks kostenlos für private Zwecke genehmigt hatte. Die Rechnung von fast 500 € ließ er sein Ministerium bezahlen. Als diese Form der Selbstbedienung bekannt wurde, behauptete der Minister, dass alles rechtens sei. Markow, seit vielen Jahren als Oberlehrer und Moralapostel im Landtag und der Landespolitik unterwegs, bestand borniert auf seiner Meinung. Es interessierte ihn nicht, dass alle anderen, SPD, CDU, Grüne, Richterverbände und Verwaltungsexperten anderer Auffassung waren.

In der letzten Woche – immer noch im Amt – belehrte er wieder alle, dass sie im Unrecht und er im Recht sei. Die Linkspartei mit ihrem Landesvorsitzenden Görke und ihrem Fraktionsvorsitzenden Christoffers stimmten in diesen Chor der Rechthaberei des Ministers Markow unisono mit ein. Als Krönung sprach der Landesvorstand der Linken Markow auch noch dezidiert das Vertrauen aus. Am Ende zog dann wohl die SPD hinter den Kulissen die Notbremse, woraufhin Markow seinen Rücktritt einreichte – jedoch nicht ohne noch einmal von der Linken als armes Bauernopfer dargestellt zu werden.

Dann folgte der zweite Teil des unwürdigen Politgeschachers: die Suche nach einem Nachfolger.

Nachdem die Brandenburger Verfassungsrichterin Kerstin Nitzsche bereits abgesagt hatte und auch Gregor Gysi nicht einmal mit dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs in Brandenburg zu ködern war und seiner Linken einen Korb gab, verblieb dann nur noch Stefan Ludwig als letzte Option. Alles in allem wieder einmal ein Schauspiel, dass einem den Appetit auf Politik wieder einmal grundhaft verdirbt, so Christoph Schulze zu diesem Vorgang.

Pressekommentare zum Thema: 
Unsichtbar und ohne Kraft – Was die Krise rund um den zurückgetretenen Justizminister über die brandenburgische Landesregierung aussagt – Lausitzer Rundschau 28.04.2016
Es endet mit einem Totalschaden – Die Zeit 28.04.2016

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