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Malchow und Obenauf für schnelle Durchführung der Einwohnerbefragung zum Erhalt der Brücke

20.09.2021 | Bürgerinitiativen, Finanzen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

Der Erhalt der Brücke ist seit vielen Jahren eines der großen Themen in Bad Freienwalde. Deshalb ist es nach Ansicht von Detlef Malchow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „WV19-FDP-WG Inselgemeinde“ und Landratskandidat Rico Obenauf (BVB / FREIE WÄHLER) von großer Bedeutung, dass die Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung mitgenommen werden.

Um die Frage nach Abriss oder Erhalt der Brücke endlich abschließend zu klären, haben Malchow und andere Mitstreiter ein Bürgerbegehren für eine Einwohnerbefragung angestoßen. So schnell wie nie zuvor bei einem Bürgerbegehren kamen in fünf Wochen rund 2.300 Unterschriften zusammen. Diese Zahl ist bemerkenswert, weil dies in etwa der Hälfte der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2019 entspricht.

Am 24.08. wurden die Unterschriftenlisten zum Begehren bei der Verwaltung abgegeben. Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, die Korrektheit aller Angaben auf den Unterschriftenlisten unverzüglich zu prüfen. Da aber so viele an dem Begehren teilnahmen und die Feststellung der Zulässigkeit damit nur eine Formsache ist, stellte die Fraktion „WV19-FDP-WG Inselgemeinde“ bereits auf der SVV am 26.08. den Antrag, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Mit knapper Mehrheit wurde dieser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Detlef Malchow, der ein Befürworter der Brücke ist, sagte hierzu: „Der Antrag für eine Einwohnerbefragung wurde nur deshalb abgelehnt, weil viele Abgeordnete doch noch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abwarten wollten. Wir werden die Abgeordneten daher beim Wort nehmen und den Antrag auf der SVV am 28.10. erneut einbringen. Bis dahin sollten die Stimmen ausgezählt und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt sein.“

Normalerweise werden solche Unterschriften unverzüglich geprüft und es dauert in dieser Größenordnung zwischen zwei bis drei Wochen. Laut Gesetz hat die Kommunalaufsicht maximal drei Monate Zeit zur Prüfung. Einige Unterzeichner des Begehrens befürchten, dass die dreimonatige Frist ausgereizt wird, damit der extrem hohe Zuspruch der Bürger für das Begehren in Vergessenheit gerät.

Der Landratskandidat von BVB / FREIE WÄHLER, Rico Obenauf, spricht sich für die schnelle Durchführung einer Einwohnerbefragung aus: „Die Stimme der Bürger soll und muss gehört werden. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu der Sache steht, ist die Mitsprache der Bürger in dieser emotionalen Frage notwendig. Ich bin mir sicher, dass das Votum nur mit breiter Beteiligung respektiert und akzeptiert wird.“

Obenauf und Malchow fordern die Behörden auf, alles Notwendige zu unternehmen, damit die Stadtverordneten im Oktober darüber entscheiden können. Außerdem ist es zur Befriedung der Situation hilfreich, wenn der Bürgerentscheid übersprungen wird und die Stadtverordneten direkt eine Einwohnerbefragung beschließen.

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