Tausende Lehrer, Polizisten und Forstarbeiter protestieren vor dem Landtag gegen die Politik der Landesregierung
Jahrelange Sparmaßnahmen, Lohnzurückhaltung oder Stellenkürzungen haben den Öffentlichen Dienst im Land Brandenburg an seine Grenzen gebracht. Die Löhne gehören zu den niedrigsten der Bundesrepublik. Die Bedingungen sind so schlecht, dass sich für viele Bereiche kaum noch Nachwuchs findet. Die Überalterung der Belegschaft schreitet daher voran. Das wollten die Gewerkschaften der Lehrer, der Polizei und der Forstverwaltung ändern – bessere Bedingungen schaffen, für mehr Neueinstellungen sorgen, die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Seit Jahren saßen sie daher mit der rot-roten Landesregierung am Verhandlungstisch. Doch die Landesregierung aus SPD und Linken blieb stur. Grundtenor: „Ihr könnt fordern, was Ihr wollt, wir werden aber kein Geld zur Verfügung stellen.“ Im Sommer diesen Jahres brachen die Gewerkschaften daher die Verhandlungen frustriert ab.
Nun riefen die Gewerkschaften unter dem Motto „Sauer macht frustig“ zur Großdemo in Potsdam auf. Laut eigenen Angaben beteiligten sich 8.500 Lehrer, Polizisten und Forstleute daran. Der RBB sprach hingegen von lediglich 2.000 Demonstranten und stellte dabei sogar die Frustration der Beschäftigten in Frage. Eine fragwürdige Schätzung, da allein die auswärtigen Demonstranten mit 70 nahezu vollbesetzten Bussen kamen, andere Medien gehen von 6.000–7.000 Demonstranten aus.
Die Demonstranten zogen vom Luisenplatz zum Alten Markt vor dem Landtag. Viele der Protestplakate griffen Themen auf, die wir bereits mehrfach im Landtag kritisiert hatten – etwa die Geldverschwendung am BER und für die Kommunalreform, für die das Geld jeweils „säcke- und schubkarrenweise“ zur Verfügung steht, während für Polizei und Lehrer kaum Geld übrig bleibt.
Auch die von uns kritisierte willkürliche Kürzung bei der Zahl der Polizeistellen wurde als „Glücksrad der Inneren Sicherheit“ aufs Korn genommen. Wegen der im Bundesvergleich niedrigsten Gehälter wurde Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einem anderen Plakat zum Träger der „Roten Laterne“ gemacht.
Die Themen waren aber nicht nur auf den Plakaten zu sehen, sie wurden auch in den Reden der Gewerkschaftsvorsitzenden mehrfach aufgegriffen. Gesprochen wurde dabei auch von der Arroganz der Macht. Denn die Landesregierung hatte die Proteste in einer Pressemitteilung als „Populismus“ abgetan. Man merke: Sozialdemokraten und Linke nennen inzwischen sogar Proteste der Gewerkschaften Populismus, wenn sie ihnen nicht passen. Auch die von uns stets kritisierten Diätenerhöhungen im Landtag wurden den eigenen prozentualen Erhöhungen gegenübergestellt. Und siehe da: Die Erhöhungen bei Polizei und Lehrern waren nicht nur nominal deutlich kleiner, sie waren sogar prozentual stets deutlich unter den Erhöhungen der Abgeordneten. Entsprechend wurde der Regierung auch Realitätsfremdheit vorgeworfen. Die Gewerkschaften kündigten an, weiterzukämpfen, bis die Landesregierung ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legt. Diese stellte sich jedoch weiter stur.
Es ist selten, dass so viele Menschen aus allen Teilen des Landes an einem Ort zusammenkommen. Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER nutzten die Gelegenheit und verteilten hunderte Informationsbroschüren und Unterschriftenlisten für die Volksinitative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Die Listen fanden rasenden Absatz, schließlich war die Reform in den Reden mehrfach als Verschwendung kritisiert worden. Nun werden die Listen als Kopiervorlage im ganzen Land verteilt.
Höhepunkte der Reden auf 10 Minuten zusammengefasst auf YouTube
Relevante Presseartikel:
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