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Ministerpräsident mit knapper Mehrheit

06.11.2014 | Windkraft

Wer Wind sät… – Wenig Unterstützung und viel Gegenwind für Ministerpräsident Dietmar Woidke

Windrad

Protest

Die Demonstranten ließen die Regierung wissen, was sie von ihrer Politik halten.

In der zweiten Sitzung des Landtags sollte der zukünftige Ministerpräsident des Landes Brandenburg bestimmt werden. Wie schon zur konstituierenden Sitzung fanden bereits im Vorfeld am Landtag Proteste gegen die Regierungspolitik statt. Windkraftkritiker forderten lautstark die Einführung eines Mindestabstands vom zehnfachen der Anlagenhöhe. Eine legitime Forderung, die wir seit Jahren unterstützen. Die Linke startete vor der Wahl eine scheinheilige Anfrage zu einer Einführung dieser Regel, die nach der Wahl von ihrem alten und neuen Koalitionspartner SPD erneut abgelehnt wurde. Die zynische Begründung lautete, dass dies die potentiellen Windpark-Flächen zu sehr einschränken würde. 

Wir führten mit den Demonstranten Gespräche, auch andere Oppositionsparteien (abgesehen von den Grünen) kamen mit ihnen ins Gespräch und drückten ihre Unterstützung aus.Die Abgeordneten der SPD und der Linkspartei hingegen ließen sich nicht einmal am Fenster sehen. Wir waren der Meinung, die Abgeordneten sollten sich dennoch die Größenverhältnisse vergegenwärtigen. Unser Abgeordneter Péter Vida trug daher ein Modell eines Windrads samt Vergleich der Größe des Regierungssitzes in Potsdam mit in den Sitzungssaal, was ihm die Androhung eines Ordnungsrufs durch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) einbrachte.

In der Landtagssitzung führte sich die tiefe Spaltung des Landtags fort. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Dietmar Woidke mit 47 Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Die Stimmen kamen ausschließlich aus seiner eigenen Koalition, die anwesende Opposition hatte geschlossen gegen ihn gestimmt. Denn sie alle gehen davon aus, dass die SPD unter ihm auch in den nächsten Jahren trotz knapper Mehrheit Opposition und Bürgerwillen ignorieren und ihre rücksichtslose Politik fortführen wird. Sei es in Sachen Windkraft, Altanschließer, Flughafen, Polizei-Kürzungen, Tagebau-Erweiterungen oder Beiträgen für den Straßenausbau.

Wir protestieren gegen das Rücksichtslose Vorgehen und die Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber dem Bürgerwillen. Wir fordern die Einführung verbindlicher Abstandsregeln für Windkraftanlagen. Der Mindestabstand hat dabei wenigstens das Zehnfache der Anlagenhöhe zu betragen, bei Anlagen unter 150 Metern Höhe 1.500 Meter. Die Regierungskoalition fordern wir auf, Bürgerwillen und die Opposition in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

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