BER-Chef Mühlenfeld: Eröffnungstermin egal, kein öffentliches Geld verbrannt, denn das sind alles nur Kredite – wir widersprechen!
Flughafenchef Mühlenfeld scheint im Wahlkampfmodus zu sein. Er meinte, es seien keine Steuermittel am BER verbrannt worden, sondern alles seien nur Bürgschaften und Kredite, die ab 2020 zurückgezahlt würden. Zudem sei es doch egal, wann der BER letztendlich eröffnet.
Wir widersprechen: Aktuell hat der BER nur Verluste und erzielt keine Einnahmen. Man ist aktuell nicht einmal in der Lage, einen Termin zu nennen, an dem man den Eröffnungstermin bekannt geben wird. Folglich sind die Bürgschaften Brandenburgs ebenso ein gewaltiges Risiko für den Landeshaushalt wie die Kredite selbst. Ob und wann die Kredite zurückgezahlt werden, bleibt abzuwarten. Die als Kredit weitergegebenen Mittel fehlen im Haushalt des Landes für Kinderbetreuung, Bildung, Polizei und Infrastruktur. Und als finanzschwächster Teilhaber trifft dies Brandenburg deutlich härter als etwa Berlin oder gar den Bund.
Jeden Tag bis zur Eröffnung kostet die Baustelle rund eine Million Euro und bringt kein Geld ein. Das wiederum macht die vollständige Rückzahlung mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Folglich kann es nicht egal sein, wann der BER eröffnet. Die Gleichgültigkeit, mit der Steuermittel verbrannt werden ist unerträglich. Das Kleinreden des Problems und die Weigerung, die neue Verschiebung des Eröffnungstermins zuzugeben, ist vermutlich dem Wahlkampf in Berlin geschuldet. Man will vor der anstehenden Senatswahl einfach kein erneutes Versagen zugeben.
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