Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl
Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht umgesetzt. Linke und SPD in Brandenburg schoben die Schuld bisher nach Berlin. SPD und Linke lehnten jedoch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Aufnahme neuer Gespräche mit dem Land Berlin im Landtag unter Vorwänden ab.
Da in der neuen Regierung von Berlin nun ebenfalls Einsatz für das Nachtflugverbot vorgetäuscht wird, schiebt man die Schuld auf den Bund. Die beteiligten Landesregierungen, die zusammen 74 % der Anteile besitzen und deren Territorium betroffen ist, behaupten, nur mit Zustimmung der 26 % Minderheitsbeteiligten Planung und Gesetzgebung auf dem eigenen Territorium betreiben zu dürfen. Aus unserer Sicht ist diese Ausrede völlig unglaubwürdig. Man will einfach nur nicht und tut als Ausflucht so, als dürfe man nicht.
Besonders peinlich sind Linke und Grüne. Im Wahlkampf forderten beide explizit die Durchsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Nun stellen sie zusammen mit 54 Abgeordneten die deutliche Mehrheit der Regierungskoalition – die SPD stellt als Dritter im Bunde nur 38 Abgeordnete. Dennoch soll es ihnen nicht gelungen sein, sich gegen die Ausreden-und-Ausflüchte-Politik der SPD durchzusetzen? Vom Nachtflugverbot 22-6 Uhr ist keine Rede mehr, das Wort Nachtflugverbot kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Stattdessen redet man mit butterweichen Floskeln von unkonkreten, gegenüber den Wahlversprechen zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Absichtsbekundungen. Beispiel: „Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“ (Zeile 472). Man will Gespräche mit dem Bund aufnehmen über die Möglichkeit von 7 Stunden Nachtruhe? Derzeit sind es gerichtlich verordnet ohnehin 6 Stunden und das konkrete Wahlversprechen lautete „Nachtflugverbot von 22–6 Uhr“, also 8 Stunden.
Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen am BER ist groß – insbesondere von den Grünen hätte man sich mehr Ehrlichkeit und die Einhaltung der Wahlversprechen erwartet. Zitat aus einer Presseerklärung der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Gerade die sich selbst als bürgernah bezeichnenden Linken und Grünen haben leider wieder einmal gezeigt, dass ihre jahrelangen politischen Aussagen zum Nachtflugverbot offenbar nur der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dienten.“ Der Landtagsabgeordnete und „Flughafenrebell“ Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) zitierte hierzu einen sarkastischen Kommentar des Senders BBB TV: „Bäume müssen abgesägt werden, Linke und Grüne fallen von allein um.“
Einziger positiver Punkt: Der Bau einer dritten Start- und Landebahn ist zumindest bis 2021 vom Tisch (Zeile 480). Doch vor diesem Zeitpunkt hatte auch niemand damit gerechnet, dass der Bau einer weiteren Startbahn begonnen wird.
Relevante Artikel:
Koalitionsvertrag: Mit dem BER-Nachtflugverbot fällt das erste Wahlversprechen – Berliner Zeitung 17.11.2016
