BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden
BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden

20.000 Unterschriften bei Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

14.12.18

  • Aktion:

In der heutigen Landtagsdebatte informierte Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Marke von 20.000 Unterschriften angekommen ist. Binnen weniger als 2 Monaten wurde das erforderliche Quorum erreicht. Es handelt sich somit um eine der schnellsten Volksinitiativen Brandenburgs. Doch die Sammlung geht weiter. Die Erfahrung zeigt, dass immer ein erheblicher Teil der Eintragungen ungültig ist. Außerdem möchten wir allen Regionen die Chance geben, ihre Stimmen einzubringen.

In der Sache wies Vida darauf hin, dass Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit sind und somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Der aktuelle Bericht der Landesregierung zeigt, dass die veranschlagten Kosten deutlich niedriger liegen, als immer wieder behauptet. Immer mehr Bundesländer gehen den Weg der Beitragsabschaffung, während Brandenburg weiterhin an der Erhebungspflicht samt hohen Stundungszinsen festhält.

Deswegen sieht der aktuelle Entschließungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER vor, sofort eine Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau und eine Anpassung der Verzinsung vorzunehmen und sodann sobald wie möglich, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur kompletten Abschaffung auf den Weg zu bringen.

Die Geschwindigkeit und Dynamik der Volksinitiative zeigt, dass die Menschen in Brandenburg eine Veränderung wollen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Beitrag zu mehr sozialem Frieden im Land.

Presseecho:

„Debatte über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – rtl, 14.12.2018

„20.000 Unterschriften der Initiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht“ – Niederlausitz Aktuell, 14.12.2018

„Fallen die Sozialdemokraten um?“ – SVZ, 14.12.2018

„Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – Die Welt, 14.12.2018

„Landtagsdebatte über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – lr, 14.12.2018

  • 20.000 Unterschriften

Vorheriger Artikel

Nächster Artikel

Verwandte Beiträge

Ziel: Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ abschaffen!

Kommunalabgaben

16.10.2019

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Kommunalabgaben

13.06.2019

Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Kommunalabgaben

10.04.2019

KATEGORIEN

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Neueste Posts

  • Corona-Update 24. Januar 2021

    Gesundheit

    24.01.2021

  • Brandenburgs Corona-Impfprogramm hakt gewaltig

    Gesundheit

    03.01.2021

  • Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge: ZDF berichtet

    Kommunalabgaben

    29.12.2020

  • MAZ-Umfrage: Zufriedenheit mit Péter Vida am größten!

    21.12.2020

Nachrichten

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Was tun wir

  • Unsere Ziele
  • Landtagswahl
  • Volksinitiative

Wer sind wir

  • Landesvorstand
  • Landesbeirat
  • Lokale Wählergruppen
  • Kreissprecher

Andere Seiten

  • Spenden
  • Kontakt

© bvb-fw. 2019

  • Einloggen
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Design von Celerart

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Einloggen

Kontakt

Danke für deine Nachricht.
Es wurde gesendet.