Angriffe auf die Polizei: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

Polizei und Justiz

22.06.20

Das sonst so ruhige Stuttgart war am vergangenen Wochenende Schauplatz von Plünderungen und Angriffen auf Polizisten.

Die Verantwortlichen sind vor allem die Täter vor Ort, die eine einfache Polizeikontrolle zum Vorwand nahmen, Teile der Innenstadt zu verwüsten. Doch es sind nicht nur sie. Es sind auch diejenigen, die seit langem Polizisten zum Feindbild und Freiwild erklären.

Etwa die radikalisierte taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die Polizisten in den Medien öffentlich zu wertlosem Müll erklärt.

Es sind Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die die Polizei mit pauschalen Anschuldigungen von Rassismus überziehen.

Und es sind Parteien, die in Gesetzen die Polizisten pauschal zu Tätern erklären, die erst einmal ihre Unschuld beweisen müssen. Wie etwa die Grünen mit ihrem Berliner „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“.

Verfehlungen einzelner Polizisten hat es immer gegeben. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden. Einen pauschalen, nicht von Fakten sondern Ideologie getragenen medialen und juristischen Angriff auf die Polizei wie in den letzten Monaten rechtfertigt das nicht.

Wohin es führt, wenn man die gesamte Polizei nur lange genug öffentlich zum Feind erklärt, konnten wir nun in Stuttgart erleben. Soll nun die Polizei ihre Arbeit einstellen, weil „Partygänger“ als Reaktion darauf Straßenschlachten beginnen, Polizisten angreifen und ganze Straßenzüge verwüsten? Nein! Wir sollten die Vorfälle in Stuttgart aber als Warnung verstehen, dass die pauschale Darstellung der Polizei als Feindbild unseren Rechtsstaat als Ganzes gefährdet.