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Wählertäuschung durch Annalena Baerbock und Olaf Scholz

19.05.2021 | Polizei und Justiz, Soziales

Eine dreiste Art der Wählertäuschung leisten sich derzeit Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Die in Potsdam für Grüne und SPD antretenden Spitzenkandidaten beteuern öffentlich, für wohnortnahe Arbeitsgerichte zu stehen. Während ihre Parteien gemeinsam mit der CDU im Landtag Brandenburg die Schließung des Arbeitsgerichtes Potsdam beantragt haben.

Die BVB / Freie Wähler – Fraktion im Landtag Brandenburg wird namentliche Abstimmung beantragen, da zu befürchten ist, dass Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen sogar noch eine Stufe dreister sein werden. Und öffentlich behaupten, für den Erhalt der Arbeitsgerichte zu sein, während nicht nur ihre Parteien, sondern sogar sie persönlich im Landtag für deren Schließung oder Herabstufung stimmen!

Presseecho:

„Potsdamer Arbeitsgericht vor dem Aus: Scholz nennt Schließung „bedauerlich“ – und Baerbock?“ – PNN, 18.05.2020

Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke der Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen

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