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Antrag: Entschädigung für alle Altanschließer!

Altanschließer

13.11.19

  • Aktion:

Altanschließer: Wir halten, was wir versprechen – Vor der Wahl wie nach der Wahl!

Schon in der ersten regulären Plenarsitzung haben wir den Antrag auf das gestellt, den wir bereits im Wahlkampf geordert haben: Die Entschädigung aller Altanschließer. Die entsprechende Abstimmung wird direkt nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Einsetzung der neuen Regierung stattfinden.

Des Antrags soll den Landtag dazu verpflichten, 2020 unter Einbeziehung der Wasser- und Abwasserzweckverbände eine Finanzierungslösung im Sine der Altanschließer  zu finden. Die Erstattung soll bis spätestens Ende 2022, also noch in dieser Wahlperiode, erfolgen.

Zum Antrag

Video der Pressekonferenz

Presseecho:
Neue Wendung zu Altanschließern – Neues Deutschland 12.11.2019
Freie Wähler wollen Rückzahlung für „Altanschließer“ – MAZ 12.11.2019
Freie Wähler wollen Entschädigung für alle Altanschließer – dpa (u.a. Welt, Morgenpost, MOZ, PNN, Lausitzer Rundschau…) 12.11.2019

 

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