Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke
Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wie BER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.
Redebeitrag Péter VidaPéter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.
Redebeitrag Iris SchülzkeIris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.
