BVB / FREIE WÄHLER für öffentliche Stellenausschreibung in Temnitztal
BVB / FW-Landratskandidat Hans-Georg Rieger stellt sich klar auf die Seite des Temnitzer Amtsausschussvorsitzenden Thomas Voigt und wirbt für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Amtsdirektors. Gemeinsam mit den hinter BVB / FREIE WÄHLER stehenden Wählergruppen spricht sich Rieger für ein transparentes Besetzungsverfahren aus.
Auch und gerade in der Kommunalpolitik darf es keine politischen Erbhöfe geben. Nicht zuletzt ist auch nur dem Schein von Filz, Einhalt zu gebieten. Laut § 138 der Kommunalverfassung ist die Stelle des Amtsdirektors grundsätzlich öffentlich auszuschreiben.
Zwar „kann“ bei der Wiederwahl der Amtsausschuss durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen. Dies sollte aber absolute Ausnahme bleiben, und auf überragende Gründe des Gemeinwohls beschränkt bleiben, schon um zu verhindern, dass die gesamte Vorschrift zu einem „Mauschelparagraphen“ verkommt.
Entsprechend dem Demokratieprinzip sollten nicht nur die Bürgermeister, sondern ebenso auch die Amtsdirektoren im demokratischen Wettbewerb aus einer Vielfalt und Vielzahl von auch überregionalen Bewerbern ausgewählt werden können. Dieser Grundsatz wird auch unterstrichen durch das beamtenrechtliche Leistungsprinzip, das in § 9 Beamtenstatusgesetz und in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern) enthalten ist.
Die ganz offensichtlich mit der Entscheidung des Amtsausschusses in Zusammenhang stehenden Aktionen gegen Herrn Thomas Voigt, den Vorsitzenden des Amtsausschusses, verurteilt Rieger entschieden.
Dies gilt um so mehr, als gegen Herrn Voigt persönliche Angriffe zum Teil auf unterstem Niveau erfolgt sind, obwohl gerade er seit vielen Jahren auf ehrenamtlicher Basis für regionale und überregionale Interessen eintritt, und dabei regelmäßig und offen „klare Kante“ für Transparenz und bürgernahe Kommunalpolitik zeigt, zuletzt zum Beispiel durch seinen Einsatz gegen eine zwangsweise Aufbürdung von industriellen Windenergieanlagen, insbesondere im Temnitzamt.
Solche „klare Kante“ wird auf politischer Seite, auch im Temnitzamt, zu oft durch politische Leisetreterei ersetzt. Dies passt nicht in ein modernes, rechtsstaatliches Umfeld. Daher steht für BVB / FREIE WÄHLER und Hans-Georg Rieger fest: Der Kurs von Thomas Voigt zur gläsernen Stellenvergabe ist richtig und wird unterstützt.
