BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ – Auftakt-Pressekonferenz am 23. Oktober im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER startet die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Ziel ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, dass die einseitige Belastung von Anliegern abgeschafft wird. Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER gehört Straßenbau zur Daseinsvorsorge, sodass die Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen sind.
Nachdem der Gesetzesantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai im Landtag abgelehnt worden ist, geht BVB / FREIE WÄHLER nun den direktdemokratischen Weg.
Die Volksinitiative startet am 23. Oktober in Potsdam. Ab 10.30 Uhr werden vor dem Fortunaportal des Landtagsgebäudes erste Unterschriften gesammelt. Um 11 Uhr findet im Landtag die Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative statt.
In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an.
