Hauptausschuss beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat soeben die Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER getan.
Nun wird der Innenausschuss die fachliche Ausarbeitung der Gesetzesänderungen vornehmen. Hierbei werden die Vertreter der Volksinitiative gehört werden. Unsere Zielsetzung ist die Einführung einer rückwirkenden Regelung.
Es zeigt sich: BVB / FREIE WÄHLER wirkt. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht mehr aufzuhalten.
