Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien
Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und das während der laufenden Amtszeit. Es passe so besser in ihre Pläne zur Kreisgebietsreform. Denn einige Landräte werden 2018 neu gewählt – laut Plänen der Landesregierung sollen diese Landkreise jedoch entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit schon 2019 durch Zwangsfusion aufgelöst werden.
Während der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern? Selbst in Russland traute man sich das nicht und verlängerte erst für die nachfolgende Amtszeit. Dass SPD und Linke für derartige Ziele Maßnahmen in Betracht ziehen, die eher in Bananenrepubliken und Diktaturen passen, lässt tief blicken, zumal in zwei Tagen die Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform gestartet wird. Ob die Kreisgebietsreform wirklich kommt, ist also noch nicht einmal sicher.
Die Presse fragte, wie wir es sehen würden, wenn stattdessen diese Landkreise „ersatzweise“ durch Landräte der Nachbarlandkreise verwaltet werden. Péter Vida machte klar, dass für uns eine „Fremdregierung“ durch undemokratisch von oben eingesetzte Ersatzmänner nicht in Frage kommt. Das Aussetzen vorgesehener demokratischer Wahlen lässt sich mit einer Verwaltungsreform nicht rechtfertigen.
Pressekonferenz zu diesem Thema auf YouTube
Presseecho:
Freie Wähler: Landratswahlen nicht wegen Reform schieben – Uckermark Kurier 19.10.2016 (nicht online verfügbar)
Freie Wähler: Landratswahlen nicht aufschieben – Berliner Morgenpost 18.10.2016
