Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt
Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung
Wie erinnerlich, schlug in den letzten Wochen die Diskussion, wie der Kreis mit dem 77-Millionen-Euro-Überschuss verfahren soll, große Wellen. BVB / FREIE WÄHLER beantragte, dass das Geld den Kommunen zurückgegeben werden soll. Insgesamt halten wir die Kreisumlage für zu hoch und werben dafür, die Städte und Gemeinden an der Rücklage zu beteiligen.
SPD, Linke und teilweise auch die CDU hatten andere Pläne – in informellen Gesprächen außerhalb der Gremien besprachen Partei- und Fraktionschefs die Verwendung des Geldes. Durch die Berichterstattung der MOZ ertappt, schlugen sie nun bei der Sitzung um sich. Es sei alles gar nicht so gemeint, es habe gar keine solche Gespräche gegeben und wenn es sie doch gab, sei es ihr gutes Recht. Das wollen wir als BVB / FREIE WÄHLER gar nicht in Abrede stellen. Aber genauso ist es unser gutes Recht, einen Antrag zur Verwendung des Geldes einzubringen. Denn wir glauben, dass der Barnim gut daran tut, das durch die Orte erwirtschaftete Plus des Kreises ihm auch zurück zu gewähren – denn vor Ort weiß man am besten, wofür das Geld gebraucht wird.
Die „qualifizierten“ Gegenargumente der Landratsfraktionen waren haushälterisch interessant: Von einer „Kastration des Kreises“ sprach der Vertreter der Linken, die Sprecherin der SPD warf uns vor: „Sie sind ja noch dreister als wir.“ Tja, das will was heißen …
Selbst die Überweisung in die Fachausschüsse zur vertieften Beratung des Antrages wurde abgelehnt, der Antrag in der Sache leider auch. Ergebnis wird sein, dass der Kreis weiter auf dem Geld sitzt und womöglich in die ungewollte Hochzeit mit der Uckermark einbringt. Wo das Geld dann landet, liegt nicht mehr in unserer Hand.
