Aus aktuellem Anlass: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer
Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren 25 Fällen die Beitragsbescheide für Altanschließer in Brandenburg gekippt. Die Landesregierung ist bemüht, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte zu hindern. Andere Parteien, die noch im September unsere Altanschließer-Anträge abgelehnt haben, laufen jetzt zur Hochform auf, um zu suggerieren, dass sie ja schon immer für die Rückerstattung gewesen seien.
Derweil versuchen einige Abwasserzweckverbände mit Tricks und Fehlinformation, die Bürger weiter zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. BVB / FREIE WÄHLER will Sie dabei unterstützen, sich gegen diese unrechtmäßigen Forderungen zur Wehr zu setzen. Daher haben wir für all jene, die keinen Widerspruch eingelegt haben oder gegen den Widerspruchsbescheid nicht geklagt haben, ein Musterschreiben* vorbereitet.
Hinweis zum Ausfüllen: Antragsteller ist üblicherweise der derzeitige Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks. Antragsgegner ist der lokale Abwasserzweckverband. Im Fall der Gemeinden Beelitz und Seddiner See wäre der Antragsgegner beispielsweise:
Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, Clara-Zetkin-Str. 16, 14547 Beelitz
* Rechtlicher Hinweis: Der hier veröffentlichte Text kann keine individuelle anwaltliche Beratung ersetzen. Insbesondere darf und kann keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit aller Forderungen übernommen werden. Insbesondere raten wir, weitere individuelle Gründe vorzutragen. Laut neuem Rechtsgutachten vom Juli 2016 ist entgegen früherer Rechtsauffassung keine Frist einzuhalten.
Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (DOC-Format – Windows Word)
Musterschreiben Rückerstattung Anschlussbeiträge Abwasser (PDF-Format – Adobe Acrobat Reader)
Informationsbroschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ im PDF-Format
