In der vergangenen Woche diskutierte der Landtag den Nachtragshaushalt 2018. Landtagsabgeordneter Péter Vida zeichnete in der Debatte ein differenziertes Bild. Noch im Dezember wurde der BVB/FW-Antrag auf Verwendung der Kreisgebietsreformgelder abgelehnt. Doch schon damals sagte Finanzminister Görke zu, die allermeisten Schwerpunkte des Antrages in einen Nachtragshaushalt zu gießen.
Unsere Forderungen nach mehr Investitionen in ländlichen Straßenbau, digitale Infrastruktur und Bildung wurden dabei im Wesentlichen erfüllt, was zu begrüßen ist. Zugleich vergibt der Nachtragsentwurf die Chance, den jahrelangen Investitionsstau Brandenburgs beherzt anzugehen.
Angesichts des weiterhin historisch niedrigen Zinsniveaus und der Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank, die mittlerweile auch den Ankauf von Länderanleihen vorsieht, wäre eine zins- und risikofreie Neuverschuldung möglich und geboten. Denn die viel beschworene Schwarze Null ist kein Selbstzweck. Erst ab 2020 gilt die Schuldenbremse für Bundesländer, daher bestünde jetzt noch die Möglichkeit, einen sinnvollen Investitionsschub vorzunehmen.
Presseecho:
„Zukunftsinvestitionen oder rot-rote „Wahlgeschenke“?“ – MAZ, 31.01.2018
