Polizei und Erschließungsbeiträge: Die CDU wirft ihr Wahlprogramm über Bord
Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von den 2 Milliarden Euro, die im Landtag hierfür bewilligt wurden, nicht mal die Hälfte eingesetzt. Und für den BER sollen nun schon wieder Hunderte Millionen fließen. Es liegt also nicht am Geld, höchstens an den Prioritäten.
„Corona“ ist für die CDU offensichtlich eine willkommene Ausrede um Wahlversprechen über Bord zu werfen, die SPD und Grünen ohnehin nicht in den Kram passten. Auf Kosten der Bürger, die sich von der CDU erhofft hatten, wenigstens ein paar Ziele durchzusetzen. Und zudem ist es ein Vorwand, noch mehr Geld in den BER zu pumpen. Was von den Bürgern wohl so ziemlich niemand wollte…
Da hilft wohl bei den Erschließungsbeiträgen nur noch die Volksinitiative…
