Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und hierfür vom Land an die Gemeinden einen Ausgleich zu zahlen.
So erklärten die Vertreter von SPD und Linken, dass man erst Daten erheben müsse und anstelle der Abschaffung der Beiträge eher die Mitbestimmung stärken müsse. Entgegen dieser Ankündigung wurde aber auch der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Alternativantrag auf Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau von den Regierungsfraktionen abgelehnt
In der Debatte wies Péter Vida darauf hin, dass viele Familien und vor allem ältere Menschen unter den hohen Beiträgen zu leiden haben. Kosten von mehreren Zehntausend Euro sind keine Seltenheit. Dabei gehört für BVB / FREIE WÄHLER der Straßenausbau zur Daseinsvorsorge. Die Straße ist ein Werk der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Daher darf die Last nicht einseitig auf einzelne verteilt werden.
Während Bayern und Hessen den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überparteilich beschritten haben und mittlerweile nur noch 6 Bundesländer eine Beitragserhebungspflicht in ihren Kommunalabgabengesetzen zu stehen haben, blockiert die Brandenburger Landesregierung weiterhin.
Positiv ist, dass die von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Resolutionen, die jüngst in mehreren Gemeinden beschlossen worden sind, offenbar Wirkung gezeigt haben. So haben die Linken angekündigt, die dort geforderte Änderung von einer Erhebungspflicht im KAG hin zu einer Kann-Bestimmung mitgehen zu wollen – Zeitschiene allerdings unklar.
BVB / FREIE WÄHLER wird in den kommenden Monaten durch lokale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mehr Mitbestimmung bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen durchsetzen. Im Zuge der aktuellen Straßenausbaudebatte haben sich bereits Vertreter von fünf Kommunen gemeldet, die dies bei sich realisieren wollen.
Ziel muss es sein, den Menschen und ihren Familien die Sorge vor sozial erdrosselnden Beiträgen endlich zu nehmen.
Sehen Sie die Redebeiträge hier:
Erläuterung des Gesetzentwurfes:
1. Kurzintervention:
2. Kurzintervention:
2. Redebeitrag:
Interview “Heute im Parlament” – rbb, 30.05.2018
Presseecho:
“Beiträge für Straßenbau in Brandenburg bleiben” – rbb, 30.05.2018
