Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Ein Drittel ist geschafft

4 Wochen nach Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht BVB / FREIE WÄHLER bei rund 7.000 Unterschriften und somit einem Drittel der gesetzlich erforderlichen Zahl.

Der Zuspruch in der Bevölkerung ist immens. Täglich treffen unzählige Briefe mit ausgefüllten Listen ein. Allein in Mühlenbeck wurden schon knapp 1.000 Unterschriften gesammelt. In Wustermark liegen wir bei 300, in Schöneiche bei 400. Die Stadt Brandenburg meldet schon nach einigen Sammelaktionen bereits mehr als 500 Unterschriften.

Bei den zahlreichen Infoständen zeigt sich, dass rund 80% der Befragten unterschreiben – völlig unabhängig, ob Mieter oder Eigentümer. Eine breite Welle der Solidarität und des Willens, das derzeitige Finanzierungsmodell abzulösen, geht durchs Land.

Zu beachten bleibt, dass alle Vorstöße in dieser Wahlperiode zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – insgesamt 8 Gesetzesanträge von BVB / FREIE WÄHLER – regelmäßig von SPD und Linken, und zumeist auch der CDU abgelehnt worden sind.

Die bei BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden aktiv und entschlossen die Unterschriftensammlung vorantreiben und den direktdemokratischen Weg der Volksinitiative gehen.