Strukturwandel in der Lausitz unterstützen – Mehrheit will keinen Blitz-Ausstieg, sondern schrittweisen, langsamen Ausstieg aus der Braunkohle
Ein wichtiges Thema am 29.09.2016 war ein Bericht über den Strukturwandel in der Lausitz. Von der CDU wurde dieser Bericht der Landesregierung als „lieblos“ bezeichnet, aus unserer Sicht zu Recht. Denn gefüllt wurde die Hülle mit vielen allgemeinen Informationen, die mit dem Strukturwandel in der Lausitz wenig zu tun hat. Hinzu kamen Anträge der CDU, der Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der AfD.
Péter Vida kritisierte die noch immer im Raum stehenden Pläne der Grünen zum schnellen Ausstieg bis 2030. Ein schneller Ausstieg nach dem Konzept der Grünen würde nach grober Kostenschätzung über 20 Milliarden Euro kosten. Wir lehnen dies daher ab. Entsprechend sind auch keine übertriebenen Maßnahmen erforderlich, die die negativen Folgen eines „Blitz-Ausstiegs“ auffangen sollen. Es macht mehr Sinn, die bestehenden Kraftwerke bis zum Ende ihrer Lebensdauer weiterzubetreiben und erst im Anschluss auf andere Energieformen umzustellen. Ein entsprechendes Konzept zur teilweisen Umstellung der Energieversorgung bis 2030 haben wir bereits vorgestellt. Hingegen begrüßte er die Pläne der CDU, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen „Lausitzplan“ fördern zu wollen, bei dem die Bemühungen und Förderprogramme zentral koordiniert werden und ein Ideenaustausch mit Unternehmern, Verwaltungen und Bürgern vor Ort beginnt. Somit soll die Region für einen langfristigen Ausstieg fit gemacht werden.
Selbst die Linke will auf wissenschaftliche Erkenntnisse warten, die den Ausstieg technisch ermöglichen, ehe konkrete Ausstiegszenarien entwickelt werden. Im Endeffekt sind die Grünen die Einzigen, die einen abrupten Ausstieg wollen.
Rede von Péter Vida
Ergebnis:
Der Antrag der CDU wird von Grünen, CDU und BVB / FREIE WÄHLER befürwortet, scheitert aber an den Stimmen von SPD, Linken und AfD.
Für die Anträge der Grünen und AfD stimmen nur die jeweiligen Fraktionen selbst.
Der Entschließungsantrag SPD/Linke wird von einer breiten Mehrheit angenommen.
