Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren – geeignete Form soll gefunden werden
Die Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die in Brandenburg untergebracht werden, werden wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen. Die Landesregierung soll die verschiedenen praktizierten Partizipationsformen im Land beleuchten und evaluieren. Als Resultat sollen geeignete Maßnahmen bestimmt werden, die dazu führen, dass Migranten und Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich besser eingebunden werden. Wir erwarten hierzu einen Bericht bis zur Landtagssitzung im März 2016.
Hände weg von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den skandalösen Vorstoß von SPD-Verkehrsminister Crumbach. Dieser hat in einem aktuellen Interview mit dem Nordkurier die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch gebracht....
