BVB / FREIE WÄHLER gegen dogmenhafte Festlegungen des SPD-Parteitages bei Verwaltungsstrukturreform
Die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die SPD an einem fundierten Diskurs im Landtag nicht interessiert ist. Die Resolutionen der betroffenen Kommunen werden nicht ernst genommen. Ebenso gab und gibt es keine substantiierte Auseinandersetzung mit den gelieferten Zahlen.
Wir hatten beispielsweise den Mitarbeiterschlüssel je 1000 Einwohner verglichen und gezeigt, dass viele Bundesländer mit kleineren Landkreisen bessere Schlüssel haben als Brandenburg. Für den Fall Thüringens war dies sogar in den Grafiken zu sehen, die der Innenminister auf den Bürgerdialogen zur Kreisgebietsreform zeigte. Doch nachdem wir darauf hinwiesen, verschwand die Grafik aus den Präsentationen.
Mit diesen Fakten und seiner widersprüchlichen und offensichtlich voreingenommenen Argumentation hatten wir den Innenminister in Lübben, Eberswalde und in Perleberg konfrontiert. Darauf angesprochen reagierte der Innenminister unsachlich: Der Vergleich zu anderen Bundesländern – eben noch von ihm als Beweis für die Notwendigkeit der Reform angeführt – wurde plötzlich für „unzulässig“ erklärt, da dort ja andere Bedingungen herrschen.
Trotz all der Kritik, all der Fakten und zahllosen Kreis- und Gemeindebschlüssen gegen die KreIsgebietsreform blieb die SPD stur bei ihren ursprünglichen Plänen. Der angeblich ergebnisoffene Dialog? Eine reine Farce!
Wir fordern weiter die Beteiligung der Bevölkerung durch Entscheide: Keine Kreisfusionen und Einkreisungen gegen den Willen der Betroffenen!
Presseecho:
Freie Wähler verlangen Bürgerentscheide vor Kreisreform – MOZ 01.12.2015
Freie Wähler wollen Bürgerentscheide vor Kreisreform – Berliner Morgenpost 01.12.2015 (DPA-Meldung, in gleicher Form erschienen in Berliner Zeitung und vielen weiteren Zeitungen)
Forderung der Freien Wähler: Bürger sollen über Kreisreform entscheiden – Nordkurier 01.12.2015
Bürgerentscheide vor Kreisreform gefordert – Neues Deutschland 02.12.2015
Ness erwartet Ja der Linken für Einkreisungen – PNN 01.12.2015
