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Zweiter Anlauf: Direkte Demokratie für Migranten

01.12.2015 | Andere

Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren – geeignete Form soll gefunden werden
Integration
Die Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt
. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die in Brandenburg untergebracht werden, werden wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen. Die Landesregierung soll die verschiedenen praktizierten Partizipationsformen im Land beleuchten und evaluieren. Als Resultat sollen geeignete Maßnahmen bestimmt werden, die dazu führen, dass Migranten und Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich besser eingebunden werden. Wir erwarten hierzu einen Bericht bis zur Landtagssitzung im März 2016.

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Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!

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Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.