Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren – geeignete Form soll gefunden werden
Die Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die in Brandenburg untergebracht werden, werden wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen. Die Landesregierung soll die verschiedenen praktizierten Partizipationsformen im Land beleuchten und evaluieren. Als Resultat sollen geeignete Maßnahmen bestimmt werden, die dazu führen, dass Migranten und Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich besser eingebunden werden. Wir erwarten hierzu einen Bericht bis zur Landtagssitzung im März 2016.
Reform des Rundfunks? Wir sagen: Zu wenig!
Die Länder wollen dem neuen Reformstaatsvertrag zustimmen. Doch: Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst. Die Skandale der letzten Jahre – besonders beim RBB – bleiben ohne echte Konsequenzen. Statt echter Transparenz und Kontrolle gibt es nur Programm-Kürzungen...
