Dogmenhaftes Festhalten der SPD an Kreisgebietsreform, Beteiligung von Migranten, Zustand der Landesstraßen
Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten
1. BVB / FREIE WÄHLER gegen dogmenhafte Festlegungen des SPD-Parteitages bei Verwaltungsstrukturreform
Näheres hierzu in unserem Artikel Kreisgebietsreform: „Offene Diskussion“ reine Farce
2. Antrag: Evaluation Beteiligungsformen für Migranten/Flüchtlinge
Hierzu näheres in unserem Artikel Zweiter Anlauf: Direkte Demokratie für Migranten
3. Kleine Anfrage: Zustand der Straßen in Brandenburg
Hierzu Näheres in unserem Artikel 60 % der Ortsdurchfahrten sind marode
4. Stellungnahme zur Pressemitteilung der Landespressekonferenz vom 27.11.2015
Am 27.11 2015 wies die Landespressekonferenz (LPK) auf einen Vorfall hin, bei dem am Rande einer AfD-Demonstration eine Journalistin angegriffen wurde. Zuvor hatte die AfD mehrfach verächtlich über die Presse geschrieben. Die LPK forderte die AfD auf, die westlichen Werte wie Meinungsfreiheit auch gegenüber Journalisten zu wahren.
Es ist traurig, dass eine solche Stellungnahme angesichts der Entwicklungen notwendig war. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gepaart mit freier Presse ist Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Wir als Wählervereinigung spüren den Wert des freien Journalismus ganz besonders. Wir schließen uns dieser Kritik an und fordern auf, Meinungsverschiedenheiten ohne Gewalt zu lösen.
Hinweis: Die Vorstellung des geplanten Antrags „Musterstimmzettel in Amtsblättern und Zeitungen“ wurde aus Knappheit an Zeit auf die nächste Woche verschoben.
