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Windkraft – Null Rücksicht auf die Menschen

08.01.2015 | Andere

Antrag auf neue Abstandskriterien von Regierungsparteien abgelehnt – Kommentar von Christoph Schulze

 

Der gemeinsam von CDU und BVB/FREIE WÄHER gestellte Antrag „Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg (DS 6/233)“ wurde abgelehnt. Die Abstimmung fand als TOP 8 Antrag zu neuen Regelungen für Mindestabstände von Windkraftanlagen bereits kurz vor Weihnachten am 17.12 im Landtag statt. Ausschlaggebend waren das geschlossenen Abstimmen der SPD und Linkspartei gegen den Antrag. Das Abstimmungsergebnis: 47 Neinstimmen von SPD und Linkspartei; 33 Jastimmen, hauptsächlich von CDU und BVB/FREIE WÄHLER. 

 

Christoph Schulze kopieDer BVB/Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hierzu: 

„Dass Politik nicht immer alle Wünsche, Hoffnungen, Forderungen der Menschen erfüllen kann, ist eine triviale Tatsache. Insbesondere deshalb, weil es unterschiedliche Meinungen und Erwartungen im Rahmen der Pluralität einer Demokratie gibt. Allerdings sollte Politik, auch im Land Brandenburg, sich nicht an ideologischen Vorgaben festmachen oder rechthaberisch ohne Zwischenevaluation einen begonnen Weg einfach weiter beschreiten. Politik sollte rational berechenbar und am Wohl der Bürger orientiert sein.

 

In Anlehnung der Klimaschutzziele der Europäischen Union, der Bundesregierung und des Klimaschutzprogramms, welches die Landesregierung Brandenburg sich selbst gegeben hat, verfolgt die Landesregierung den Plan, die aktuell ca. 3.000 Windkraftanlagen im Land Brandenburg im Rahmen der 6. Wahlperiode von 2014 bis 2019 nahezu zu verdoppeln. Allerdings regt sich an vielen Orten schon jetzt Widerstand gegen die Windkraftanlagen, nicht nur von Bürgern, die konkret betroffen sind, weil 500 m vor ihrem Haus eine Windkraftanlage steht, die ihnen Sorge bereitet im Hinblick auf ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität, sondern auch von zahlreichen ökonomisch interessierten Menschen, die sich fragen, welchen Sinn aktuell die weitere forcierte Planung und Ausbau von Windkraft hat. Die Netze sind überlastet, viele Windkraftanlagen stehen mehr still, als dass sie laufen, selbst wenn Wind weht. Deutschland exportiert Windkraft oder Stromüberschüsse in enormem Ausmaß ins Ausland und zahlt dafür noch. Brandenburg hat die höchsten Strompreise, auch resultierend aus der Windkraftpolitik für Bürgerinnen und Bürger und trotzdem hält man nicht inne, sondern will nach dem Motto „größer, weiter, höher“ noch mehr Windkraftanlagen ins Land stellen.

 

Politik braucht für politische Entscheidungen und Prozesse, die grundlegende Zustimmung in der Bevölkerung und die kommt für Windkraft Energiewende und andere erneuerbare Energien zunehmend abhanden, insbesondere weil schlicht und einfach an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, obrigkeitsstaatlich einfach ein einmal beschlossener Plan durchgezogen wird.

CDU und Freie Wähler haben diesbezüglich am 17. Dezember 2014 einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/233), um die Landesregierung zu verpflichten, verlässliche, auf die jeweilige Situation vor Ort angepasste Abstandskriterien für Windkraftanlagen im Land Brandenburg festzusetzen.

 

Ohne groß auf die Inhalte des Antrags einzugehen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei das abgelehnt. Wieder einmal ein Beispiel für Ignoranz und Besserwisserei. Vor Ort präsentieren sich die Abgeordneten von SPD und Linkspartei als Vertreter der Bürgerrechte, engagieren sich bei den Bürgerinitiativen und versprechen ihnen alle möglichen Dinge. Wenn es im Landtag aber darum geht, Bürgerversprechen umzusetzen, ist davon keine Rede mehr. Dann wird im Block von SPD und Linkspartei geschlossen abgelehnt.

Das ist schade und bedauerlich, weil eine Diskussion über den Antrag in den Fachausschüssen sehr wohl gezeigt hätte, dass es einen dritten Weg gibt, nicht einfach 08-15 so weiterzumachen, wie es die Landesregierung bisher plant, ohne aber Windkraft und andere erneuerbare Energien einzustampfen oder zu beenden Eein dritter Weg ist halt immer komplizierter, bedarf der Evaluation des Nachdenkens und der Flexibilität und das ist bei Rot-Rot offensichtlich nicht der Fall.“

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