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Ob Gericht oder Verfassung: RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

16.08.2019 | Wahlen

Der RBB spielt seine Muskeln gegenüber BVB / FREIE WÄHLER mit voller Härte aus. Der Sender bleibt trotz der vom Verwaltungsgericht Berlin geäußerten Hinweise bei seiner Entscheidung: BVB / FREIE WÄHLER darf nicht zur Wahlarena.

Dabei hat sich der RBB nun eine neue Begründung zurechtgelegt. So heißt das Kriterium für eine Einladung ab sofort nicht mehr „möglicher Landtagseinzug“, denn dies hätte auf BVB / FREIE WÄHLER dank Grundmandatsklausel zutreffen können. Nunmehr gibt es ein neues „Konzept“: Es dürfen nur die zur Wahlarena, die eine Chance haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Damit ändert der RBB wenige Tage vor der Sendung die Spielregeln und passt sie im Endeffekt so an, dass sie – seiner Denke nach – möglichst nicht auf BVB / FREIE WÄHLER zutreffen. Abgesehen davon, dass ein Einzug in Fraktionsstärke auch derzeit absolut möglich ist.

Es gibt bundesweit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl kein Beispiel für einen derart schonungslos und verbissen geführten Kampf gegen die Chancengleichheit einer politischen Kraft der Mitte.

Dabei führt sich der RBB selbst ad absurdum. Noch in den letzten Tagen berichtete er in mehreren Sendungen, dass BVB / FREIE WÄHLER die Chance auf den Landtagseinzug hat. Für die öffentlichkeitswirksame Wahlarena soll das nun nicht mehr gelten.

Dabei prognostizieren immer mehr Umfrageinstitute (Wahlrecht, Wahlkreisprognose, Dawum) für BVB / FREIE WÄHLER eine Chance zum Landtagseinzug. Damit wären wir auch das Zünglein an der Waage im Hinblick auf mögliche Regierungsmehrheiten. Wenn BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag kommt, hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Es ist absurd, dass der RBB dennoch weiterhin beharrlich die landespolitische Relevanz von BVB / FREIE WÄHLER insofern in Abrede stellt.

BVB / FREIE WÄHLER ist erstaunt über diese massive Form der politischen Ausgrenzung. Der RBB beschneidet unsere Chancengleichheit in unerträglicher Weise. Dies werden wir nicht hinnehmen und das Verwaltungsgericht erneut anrufen.

Zugleich laden wir zum Medienevent des Jahres: 20-20-20. Am 20. August um 20 Uhr in der Marlene-Dietrich-Allee 20 in Potsdam-Babelsberg. Vor dem Sendegebäude des RBB ruft BVB / FREIE WÄHLER zur Kundgebung für Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz und Chancengleichheit auf. Wir laden die Bürger des Landes ein, dabei zu sein und dem RBB die Rote Karte zu zeigen. Denn auch wenn der RBB unsere Chancengleichheit beschneiden mag und unsere Redefreiheit zu behindern sucht – die Versammlungsfreiheit kann er uns nicht nehmen.

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