Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern
Vor eineinhalb Jahren hatte es in Bernau das Versprechen gegeben, dass alle Altanschließer ihr Geld zurückerhalten. Doch noch immer warten zwei Drittel der Betroffenen auf die Rückzahlung der Beiträge, die über Jahre hinweg verfassungswidrig von ihnen erhoben wurden. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida deckte nun auf, dass der Abwasserzweckverband keine Anstalten macht, die Beträge zurückzuzahlen. Stattdessen wird nach Ausflüchten gesucht, die Rückzahlung zu verweigern.
Zum einen sollen alle Betroffenen, die ihren Anschluss zwischen 2000 und 2004 erhalten haben, nichts zurückerhalten. Doch auch Tausende Betroffene im Bernauer Ortsteil Schönow sollen leer ausgehen. Begründung: Sie hätten ihren Anschluss bei einem anderen Verband gehabt, nach dessen Fusion mit dem AZV Panke / Finow sei 2007 eine „neue Vorteilslage entstanden“. Damit sei die Verjährung nicht erfolgt – eine an den Haaren herbeigezogene Begründung, die den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Denn das stellt klar: Die Verjährung beginnt mit der Möglichkeit des Anschlusses. Spätere Änderungen an Namen oder Struktur des Zweckverbands ändern daran nichts.
Péter Vida brachte dieses Vorgehen des AZV Panke / Finow an die Öffentlichkeit. Bürgermeister Stahl (Linke) wurde daraufhin mit den Aussagen und dem Vorgehen von Panke/Finow-Verbandsvorsteher Daniel Nocodem konfrontiert. Stahl gab sich daraufhin erstaunt und behauptete, von alledem nichts mitbekommen zu haben. Er bestellte den Verbandsvorsteher ins Rathaus ein und bekräftigte noch einmal das Versprechen der Rückzahlung. Wir werden weiter verfolgen, wie sich die Situation weiter entwickelt und in dieser Sache nicht eher ruhen, ehe die Betroffenen in ganz Brandenburg ihr Geld zurückbekommen haben.
Presseecho:
Vorsteher ins Rathaus einbestellt – MOZ 07.06.2017
