Novum unter Landtagskollegen: Landtagsabgeordneter Péter Vida schickt eine Honorarrechnung an Landtagspräsidentin Britta Stark. Hintergrund ist eines der offensichtlichsten Plagiate in der Geschichte des Brandenburger Parlaments.
Seit vielen Jahren wird überall debattiert, was man für mehr Mieterschutz tun kann. Die SPD hat eine Antwort: stark plagiieren.
Am 19.06.2019 stellte Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung, in der er daran erinnerte, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung zum 31.08.2019 ausläuft. Dabei wies BVB / FREIE WÄHLER auf die sich daraus ergebenden Risiken von Mietsteigerungen hin.
Am 15.07.2019 gab die Landesregierung die Antwort heraus. In dieser folgte sie der Anregung von Péter Vida und erklärte, dass sie die Kappungsgrenzen-Verordnung – wie vorgeschlagen – zum 01.09.2019 verlängert.
Doch was passierte dann? Mit Datum vom 16.07.2019 veröffentlichte Britta Stark eine Pressemitteilung, in der sie die Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung fordert und mitteilt, dass – ihrer Forderung scheinbar folgend – die Landesregierung dies nun umsetzt. Dabei übernimmt die Landtagspräsidentin – ohne Quellenangabe – ganze Passagen aus den Formulierungen von Péter Vida und stellt sie als eigene dar. Doch nicht nur das: Auch die Reaktion der Landesregierung wird als ihr Erfolg verkauft.
Péter Vida ist angenehm überrascht, dass die SPD nicht nur die Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER übernimmt (siehe: Straßenausbaubeiträge, Senkung der Verzinsung bei Abwasserbeiträgen), sondern nun schon wortgetreu Textpassagen kopiert. Aber auch im Wahlkampf gilt: Gute Arbeit muss entlohnt werden. Daher kommt angesichts der kompletten Kopie einer Anfrage und der Eigenverwertung fremder Ergebnisse eine Honorarrechnung für die BVB-FREIE-WÄHLER-Vorarbeit. Üblicherweise berechnet Rechtsanwalt Péter Vida für Zuarbeiten dieser Länge 99,99 Euro. Aber Britta Stark bekommt einen Landtags-In-House-Rabatt und zudem noch einen Sonderrabatt, weil sie im gleichen Wahlkreis antritt wie Péter Vida – daher werden nur 66,66 Euro fällig (vgl.: 6% für Liste 6 😉 )
Für die Zukunft gilt aber: Lieber bei Bundesministern nachfragen, wie man unauffälliger plagiiert. Oder aber bitte den Antrag von Péter Vida aus April 2018, in dem BVB / FREIE WÄHLER die Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen und somit besseren Mieterschutz forderte, was aber von SPD und Linken abgelehnt wurde, auch plagiieren und kurzfristig beschließen.
Dann hätten wir wirklich was gewuppt und verzichten sogar auf die Rechnung.
