Website Preloader
Website Preloader

Polizei und Erschließungsbeiträge: Die CDU wirft ihr Wahlprogramm über Bord

15.07.2020 | Kommunalabgaben, Polizei und Justiz

Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von den 2 Milliarden Euro, die im Landtag hierfür bewilligt wurden, nicht mal die Hälfte eingesetzt. Und für den BER sollen nun schon wieder Hunderte Millionen fließen. Es liegt also nicht am Geld, höchstens an den Prioritäten.

„Corona“ ist für die CDU offensichtlich eine willkommene Ausrede um Wahlversprechen über Bord zu werfen, die SPD und Grünen ohnehin nicht in den Kram passten. Auf Kosten der Bürger, die sich von der CDU erhofft hatten, wenigstens ein paar Ziele durchzusetzen. Und zudem ist es ein Vorwand, noch mehr Geld in den BER zu pumpen. Was von den Bürgern wohl so ziemlich niemand wollte…

Da hilft wohl bei den Erschließungsbeiträgen nur noch die Volksinitiative…

Aktionen

Wählen Sie am 22. September

BVB / FREIE WÄHLER!

Aktuelles

Schlechte Wahlverlierer in OPR fechten Ergebnis an!

Schlechte Wahlverlierer in OPR fechten Ergebnis an!

In Rheinsberg versuchen die Verlierer der Kreistagswahl, den stimmstarken Kandidaten von BVB / FREIE WÄHLER, Frank-Rudi Schwochow, abzusägen. Das Verliererbündnis, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, stellte mehrere identische Einsprüche gegen die Gültigkeit der...