Anträge zu Verwaltungsstrukturreform, BUGA-Defizit, Enquete-Kommission und Windkraft vorgestellt
Bei der Pressekonferenz am 3. November stellten wir der Presse unsere Anträge für die nächste Landtagssitzung vor:
1. Antrag auf Aussetzung der Planungen zur Verwaltungsstrukturreform 2019
Die Bürgerdialoge des Innenministers zeigen ein eindeutiges Stimmungsbild im Land Brandenburg. Es gibt zudem eine zunehmende Zahl ablehnender Resolutionen von Gemeindevertretungen und Kreistagen. Hinzu kommt fachliche Kritik von Bürgermeistern und Landräten. Außerdem haben sich die verwaltungsstrukturellen und logistischen Herausforderungen durch den Flüchtlingsstrom noch weiter verschärft. Daher beantragen wir, die geplante Verwaltungsstrukturreform auszusetzen.
2. Antrag im LT: BUGA-Defizit nicht auf Kommunen abwälzen
Die BUGA brachte großen Mehrwert für die Havelregion und das Bundesland. Sie machte die Region bundesweit als Ziel für Touristen bekannt. Die BUGA wurde durch die Landesregierung immer als Landesprojekt dargestellt und als Werbeträger für das Land benutzt. Tatsächlich trugen jedoch die Gemeinden das gesamte finanzielle Risiko. Vor allem durch ungünstiges Wetter (Hitzewelle und Unwetter) sowie den Streik bei der Bahn blieben die Besucherzahlen um 30 % hinter den Zielen zurück. Dies führte zu einem Defizit von rund 10 Millionen Euro, das nicht durch die Gemeinden zu verantworten ist. Daher soll das Defizit vom Land getragen werden.
3. Bericht über die Arbeit der Enquete-Kommission
Die Inhalte der Enquete-Kommission sind zu wichtig, als dass ein halbes Jahr lang nur Formalitäten besprochen werden. Die Mitwirkungsrechte von BVB / FREIE WÄHLER und dem Städte- und Gemeindebund sind weiterhin nicht geklärt. Derzeit sind sie nicht stimmberechtigt und damit in der Enquete-Kommission praktisch auf den Status von Beobachtern beschränkt. Zudem kritisieren wir die Planungen der Enquete-Kommission. Die Planung muss auf vernünftiger Recherche nach Erfahrungswerten aus Deutschland beruhen, statt Geld für sinnlose Reisen ins Ausland zu vergeuden.
4. Unterstützung des Volksbegehrens „10H-Abstand für Windräder + keine Windräder im Wald“
BVB / FREIE WÄHLER führt anlässlich des Starts des Volksbegehrens die Windkonferenz mit Bürgerinitiativen durch. Wir werden entschlossen und geschlossen die Unterschriftensammlung unterstützen. Zusätzlich unterstützen wir die Bürgerinitiativen durch einen weiteren Antrag vor Ablauf der Frist bis 31.12.2015 im Landtag, unter anderem anderem auf eine Bundesratsinitiative auf Verlängerung der Frist für die Länderöffnungsklausel.
Presse-Echo:
BVB/Freie Wähler: Land soll Buga-Defizit übernehmen – Morgenpost vom 03.11.2015
