Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt
Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick:
1. Eine Reihe von Fünf Anträgen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Zu diesem wichtigen Thema, das Staßenausbau und die Altanschließerproblematik mit einbezieht, hatte es seit der Wahl 2014 kaum Aktivitäten der anderen Fraktionen im Landtag gegeben. Daher war es notwendig, hier einen großen Wurf zu machen.
2. Der Gesetzesentwurf für eine 10H-Abstandsregelung bei der Windkraft. Anders als im Bayerischen 10H-Gesetz ist dies jedoch kein Ausschlussgesetz. Stimmt die Gemeinde zu, können auch innerhalb des Radius Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Somit wird den Gemeinden ihre Selbstbestimmung zurückgegeben. Sie können entscheiden, ob sie die Windräder in ihrem Umland zulassen oder nicht. Zudem soll Wald von der Bebauung mit Windrädern ausgeschlossen werden. Dies dürfte auch der Akzeptanz der Windkraft Vorschub leisten.
3. Der Antrag auf Verbesserung der Kita-Betreuung.
4. Der Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans (LEP). Eigentlich sollte dieser Antrag schon vor der Sommerpause behandelt werden, schaffte es damals aber nicht mehr auf die Tagesordnung. Angesichts zahlreicher laufender und angekündigter Klagen gegen die Wiederinkraftsetzung des im Frühjahr vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippten LEP ist der Antrag jedoch aktueller denn je.
5. Der Antrag auf Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg. Die dort mit dem Kiesabbau befassten Unternehmen müssen endlich für die Rekultivierung der abgebauten Flächen sorgen. Bisher gab es nur Versprechen, während die Stadt inzwischen von Wüsten mit „Betreten verboten“-Schildern umgeben ist.
Bei all den Anträgen und Fragen haben wir am Ende ein wenig die Zeit überzogen. Wir hoffen, die Linke kann uns verzeihen.
Presse-Reaktion (wird fortlaufend aktualisiert):
Kritik an hohen Abgaben – Artikel des Neuen Deutschland vom 16.09.2015
BVB/Freie Wähler wollen Windräder einschränken – Artikel der Berliner Zeitung vom 15.09.2015
Artikel in der Print-Version der MOZ vom 16.09.2015 (Nicht online verfügbar):
