Verwaltungsstrukturreform, Abgeordnetenentschädigung, Enquete-Kommission und Organstreitverfahren Hauptthemen der Pressekonferenz
Pressekonferenz: Iris Schülzke spricht gemeinsam mit Péter Vida zur Kreisgebietsreform und zu weiteren Themen
1. Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Wir machten klar, dass BVB / FREIE WÄHLER die Erhöhung ablehnt. Eine angemessene Entlohnung der Abgeordneten ist notwendig, doch die derzeitige Höhe ist bereits mehr als angemessen. Verglichen mit dem Einkommen der Bevölkerung ist sie im Bundesvergleich recht hoch. Zudem ist die nominale Steigerung mit allgemeiner Lohnentwicklung nicht vergleichbar. Aufgrund der großen Basis von über 7.000 Euro bringen 2,9 % Steigerung über 200 Euro zusätzlich pro Monat mit sich. Wer Sparsamkeit bei Kita-Erziehern mit BER-Kosten verteidigt, darf und muss auch bei sich sparen.
2. Verwaltungsstrukturreform
Hier verlangen wir eine Erklärung von der Regierungskoalition. Finanzminister Görke (Linke) spricht sich für neue Kennzahlen zur Kreisgröße aus. Obwohl wir den Vorstoß begrüßen, muss klar sein, wo die Linke steht. Sie kann nicht als Regierungspartei die Kreisgebietsreform durchsetzen und sich gleichzeitig als Pseudo-Opposition dagegen aussprechen. Die Zweifel bei der Linken zeigen jedoch die Notwendigkeit unseres Antrages auf Aussetzung der Planungen.
3. Bericht über die Arbeit in der Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“
In der Enquete-Kommission wird weiterhin nur über Formalien gesprochen. Inzwischen wurde Iris Schülzke gnädigerweise doch das Rederecht in der Kommission zugestanden, stimmberechtigt sind wir jedoch immer noch nicht.
Iris Schülzke versucht sich auch bei der Regierung über offene Fragen zu informieren, so etwa durch eine Kleine Anfrage zu Aussagen von Finanzminister Görke, der auf den Dialogveranstaltungen irreführende Aussagen machte, die nicht mit den Zahlen im Haushaltsentwurf übereinstimmen. Statt auf die konkrete Frage zu antworten, wurde nur um den heißen Brei herumgeredet und die Frage nicht einmal ansatzweise beantwortet.
Auch andere Kleine Anfragen werden nicht rechtzeitig oder nur in unbrauchbarer Weise beantwortet. Etwa die Anfrage zur Belastung der Sozialarbeiter mit 17 Seiten langen Statistik-Bögen. Eine unproduktive Beschäftigung der Sozialarbeiter, die von der eigentlichen Arbeit mit Menschen aus problematischen Verhältnissen und Flüchtlingen abhält.
4. Landtagsverwaltung verschleppt Organstreitverfahren zum Gruppenstatus
Erst zwei Tage vor der Pressekonferenz war uns bekannt geworden, dass die Landtagsverwaltung nach zwei verstrichenen Monaten einen Antrag auf eine weitere Fristverlängerung um zwei Monate beantragte und teilweise genehmigt bekam. Man will den Prozess also weiter verschleppen und uns so lange wie möglich lähmen.
Besonders frech ist die Begründung: Wir hätten ja nach Erhalt des Gruppenstatus nicht sofort Klage erhoben, also könne es uns nicht wichtig oder eilig sein. Dass wir gar nicht eher Klage erheben konnten, da uns erst ab Juli Geld zur Verfügung stand, fällt der „neutralen“ Landtagsverwaltung gar nicht auf…
5. In der letzten Pressekonferenz angekündigte Anträge in Schriftform
Antrag: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits
Presse-Echo:
Nullrunde bei den Diäten vorgeschlagen – Neues Deutschland 11.11.2015
