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Bernau: Anlieger beim Straßenausbau entlasten

11.11.2015 | Kommunalabgaben

Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden

Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" Bernau Péter Vida

Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen!

Vor zwei Jahren bestimmten die Bernauer mit krachender Mehrheit von 94,6 % in einem Bürgerentscheid, dass die Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen mitreden können, statt nur dafür zu zahlen. Doch die finanzielle Belastung der Anlieger ist weiterhin sehr hoch. Sie müssen 75 % der Kosten der Maßnahme zahlen, deutlich mehr als in den umliegenden Gemeinden, wo im Schnitt nur 66,5 % verlangt werden.

Hinzu kommt, dass die Stadt teilweise Fördermittel für den Bau der Straßen erhält, die Bürger aber davon keinen Vorteil haben. Denn wenn beispielsweise 20 % der Kosten über Fördermittel von Bund oder Land übernommen werden, muss die Stadt Bernau nur noch 5 % der Kosten tragen. Die Anlieger zahlen hingegen weiterhin 75 %.

Unsere Fraktion „Die Unhabhängigen“ hat daher in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, den Anteil der Bürger von 75 % auf zwei Drittel (66,7 %) zu senken. Diese Änderung soll erst ab 2017 in Kraft treten, da andernfalls der bereits beschlossene Haushalt noch einmal überarbeitet werden müsste.

Finanziell würde die Änderung für Bernau keine Probleme bereiten, da die Stadt über erhebliche Rücklagen verfügt. Nun liegt es bei den anderen Fraktionen, sich zu diesem Antrag positionieren – und hoffentlich zuzustimmen. Wir werden über den weiteren Verlauf informieren!

Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau (6-428)

Presseecho:

Kontroverse um Ausbaubeiträge – MOZ 16.11.2015

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