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Pressekonferenz vom 08.12.2015

08.12.2015 | Andere

Hauptthemen der Pressekonferenz sind Novelle des Landesaufnahmegesetzes und Abdeckung mit Revierpolizisten in Elbe-Elster

 Pressekonferenz BVB/FREIE WÄHLER vom 08.12.2015

Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten

1. Novelle des Landesaufnahmegesetzes – Ergebnisse des Gesprächs mit Minsterin Golze

Näheres hierzu in unserem Artikel Kritik am Landesaufnahmegesetz

 

2. Unbesetzte Stellen von Revierpolizisten im Landkreis Elbe-Elster

Näheres hierzu in unserem Artikel Bricht Polizeipräsident in Schönewalde Versprechen?

Als Anlage wurde der Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen von Migranten übergeben

Hinweis: Die Vorstellung des geplanten Antrags „Musterstimmzettel in Amtsblättern und Zeitungen“ wurde aus Knappheit an Zeit erneut auf die nächste Woche verschoben.

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