Der RBB setzt seinen maßlosen Kampf gegen eine Beteiligung von BVB / FREIE WÄHLER an der anstehenden TV-Sendung Wahlarena mit allen Mitteln fort.
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in der Sache auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER eine einstweilige Anordnung gegen den RBB erlassen hat, sucht der öffentlich-rechtliche Sender nun auf anderem Weg die Konfrontation zu BVB / FREIE WÄHLER. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der für BVB / FREIE WÄHLER positiv ausgefallenen Gerichtsentscheidung wandte sich eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Senders an uns, in welchem wir mit einer Frist von wenigen Stunden aufgefordert wurden, bezogen auf die Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben und uns aufgetragen wurde, „Richtigstellungen“ in Richtung Öffentlichkeit zu verbreiten.
Dies stellt einen einmaligen Vorgang eines öffentlich-rechtlichen Senders in Wahlkampfzeiten gegen die demokratische Opposition dar. Der RBB moniert ernsthaft, dass BVB / FREIE WÄHLER in der Pressemitteilung nicht darauf hingewiesen habe, dass das Gericht ja „nur“ entschieden habe, dass der RBB eine fehlerhafte Auswahl getroffen und diese unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu vorzunehmen habe. Doch genau dies steht in der Pressemitteilung.
Dass der RBB 2,5 Wochen vor der Wahl sowie nach der durch das Verwaltungsgericht bestätigten gleichheitswidrigen Ausgrenzung von BVB / FREIE WÄHLER aus der Wahlarena nun auch unsere Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Form angreift, ist wohl beispiellos in Deutschland. Auch als politische Minderheit werden wir uns vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einschüchtern lassen.
Immer mehr Umfrage- und Demoskopie-Institute (Wahlkreisprognose, Dawum, Wahlrecht) sehen einen Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER als möglich. Aufgrund der Konstellation der anderen Parteien hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf Koalitionsmöglichkeiten. Doch der RBB beharrt weiter darauf, BVB / FREIE WÄHLER habe insofern keine landespolitische Relevanz. Während anderen Parteien jede Plattform für Panik- und Angstmache gegeben und über jeden Wahlkampfmillimeter berichtet wird, scheint der RBB geradezu verbissen darum zu kämpfen, einer sachorientierten, basisdemokratischen Vereinigung der Mitte jede Chance nehmen zu wollen. Dabei werden Methoden angewandt, die längst den Boden von Fairness und Angemessenheit verlassen haben, was einer Institution wie dem RBB auch nicht würdig ist.
BVB / FREIE WÄHLER hat die vom RBB geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Auch die Kosten, die dem RBB durch Einschaltung einer externen Anwaltskanzlei entstanden sind (trotz eigener großer Rechtsabteilung) werden wir nicht begleichen.
BVB / FREIE WÄHLER hofft, die verbleibenden Tage bis zur Wahl unter rechtsstaatlichen Umständen Wahlkampf machen zu können. Wir hatten nichts anderes verlangt, als Partizipation an der Wahlarena. Doch das beispiellose Vorgehen einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt gegen uns wirft große Schatten auf Wahlfreiheit und Chancengleichheit. Wir werden unseren sachorientierten Weg des Bürgerdialogs jedoch weitergehen.
