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Regierung bricht Versprechen beim Hochwasserschutz

10.02.2015 | Andere

Fertigstellung der versprochenen Deichsanierung in Mühlberg unklar – Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage

Deichbaustelle in Mühlberg2002 hatte die SPD-geführte Landesregierung nach dem verheerenden Elbe-Hochwasser versprochen, dass alle Deiche bei Mühlberg (Elbe-Elster) bis 2013 saniert sind. Doch auch zwei Jahre nach dem Verstreichen der Frist ist nicht einmal sicher, wann man überhaupt fertig wird. Immer wieder verzögern sich die Maßnahmen oder werden in neue Förderperioden verschoben. Was wieder zu Neuplanungen und damit zu noch mehr Verzögerungen führt. Zustände, die die Landesregierung bisher trotz ihrer Versprechen tatenlos hinnimmt.

MühlbergVerständlicherweise sind die Bewohner unzufrieden. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Hochwasser kommt. Sind die Deiche dann nicht in einem ausreichenden Zustand, drohen den Einwohnern erneut Millionenschäden wie beim Elbehochwasser 2002. Damals musste die gesamte Stadt evakuiert werden. So richteten sich viele Stadtverordnete und auch die Bürgermeisterin seit Jahren in Schreiben an die Landesregierung und fordern, die versprochenen Maßnahmen endlich umzusetzen.

Doch statt konkreter Zusagen vermeldete das Landesumweltamt in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Mühlberg nur weitere Verzögerungen und noch immer keinen konkreten Fertigstellungstermin für das Gesamtvorhaben. Zahlen kursieren, die eine Fertigstellung nicht vor 2025 erwarten lassen. Daraufhin platzte einigen Stadtverordneten der Kragen

Schuelzke

Iris Schülzke richtet nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und verlangt klare Aussagen zu den vermuteten Planungsfehlern und Problemen sowie Auskünfte, wann welche Maßnahmen geplant sind, welche Mittel hierfür notwendig sind und wann sie fertiggestellt werden sollen.

Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg

Verzögerungen beim Deichbau: Mühlberg geht auf die Barrikaden – Artikel in der Lausitzer Rundschau

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