Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke vom 15.11.2017 hatte durchaus etwas von Realitätsverweigerung an sich. Nachdem Woidke die Absage der Kreisgebietsreform ursprünglich „nebenher“ auf einem Fabrikparkplatz in Meyenburg verkündet hatte, war er auch im Landtag bemüht, das Thema herunterzuspielen. Schuld am Scheitern hatten laut diesem natürlich die Gegner, die unbegründete Ängste und Vorbehalte geschürt hatten. Dass es die Regierung selbst war, die zur Begründung der Reform vom Aussterben des Landes und zusammenbrechender Verwaltung fabulierte, fiel unter den Tisch, ebenso die Tatsache, dass praktisch alle kommunalen Vertreter – selbst aus den eigenen Reihen von SPD und Linken – das Vorhaben geschlossen ablehnten.
Auch die verbleibenden rund 40 Minuten der Regierungserklärung waren eher durch Selbstlob denn durch Einsicht geprägt. Das unangenehme 6-Milliarden-Euro-Problem „BER“ wurde in 30 Sekunden abgehakt. Stattdessen wurde das Licht auf positive Entwicklungen gerichtet, etwa darauf, dass viele sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen – ein Widerspruch zur ursprünglichen Geschichte des Aussterbens. Denn wenn es Jobs gibt, bleiben die Bürger und es gibt sogar Zuzug.
Péter Vida wies in seiner Rede sachlich auf die Fehler der Kreisgebietsreform hin. Ihr Scheitern war vorhersehbar, denn die Bevölkerung war von Anfang an dagegen. Die Menschen wollen mitbestimmen über die Strukturen, in denen sie leben. Ebenso war die Kritik der kommunalen Akteure schnell klar. Doch eine kleine Gruppe innerhalb der Regierung wollte die Neuziehung der Kreisgrenzen dennoch unbedingt durchsetzen. Selbst warnende Stimmen aus den eigenen Reihen wurden nicht nur ignoriert, sondern versucht, zum Schweigen zu bringen.
Als Argumente für die Kreisgebietsreform wurden benachbarte Bundesländer angeführt. Doch bei näherer Betrachtung erwiesen sich diese jedoch nur als abschreckende Beispiele. BVB / FREIE WÄHLER hätte sich gewünscht, dass ernsthaft mit den Bürgern geredet wird und ihre Bedenken ernst genommen werden. Nun sollte die Landesregierung endlich auf die Bevölkerung hören. Es gibt viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz, die nun aufgetan werden können. Péter Vida schlug eine zehnjährige Testphase für verschiedene Modelle der kommunalen Zusammenarbeit vor, daneben die Beibehaltung der Ämter und eine Überprüfung, welche Aufgaben privatisiert und welche kommunalisiert gehören.
