Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer rechtzeitigen Richtigstellung.
Einwände der Linken
Behauptung: Die Kosten fürs Land belaufen sich nicht auf 30-50 Millionen pro Jahr, sondern auf viel mehr; so müsse Bayern angeblich (laut Ralf Christoffers) 1,5 Milliarden bereitstellen.
Richtig ist: Die Zahl von 1,5 Milliarden ist Science-Fiction und absolut unseriös. In Bayern hat der Landtag bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge den Kommunen aufgrund der Meldung des dortigen Gemeindetages 65 Millionen Euro bereitgestellt und nicht – wie der Fraktionschef der Linken behauptet – 1,5 Milliarden (siehe Landtag Bayern: Drucksache 17/19093). Bayern hat 5mal so viele Einwohner und 2,5mal so viel Fläche wie Brandenburg. Die von den Linken genannte Zahl ist frei erfunden. Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen, dass es für Brandenburg zirka 30-50 Millionen werden, Tendenz sinkend.
Behauptung: Es wäre besser, die Bürger mitbestimmen zu lassen.
Richtig ist: Genau das versucht BVB / FREIE WÄHLER immer und überall und die Linken lehnen es ab. Im Jahr 2015 wurde im Landtag durch BVB / FREIE WÄHLER beantragt, das „Bernauer Modell“ landesweit einzuführen, damit Anlieger verpflichtend befragt werden müssen. Die Linken haben es abgelehnt. Der (erfolgreiche) Bürgerentscheid in Bernau im Jahr 2013, um dies dort durchzusetzen, wurde auch von den Linken bekämpft. Der derzeitige Versuch in Werneuchen, denselben Bürgerentscheid durchzusetzen, wird dort von Bürgermeister Horn (Linke) vehement bekämpft. Die Darstellung, dass die Linken Mitbestimmung fordern würden, wird durch die Realität ihres eigenen Abstimmungsverhaltens widerlegt. Deswegen wurde inzwischen ein weiterer Gesetzesantrag für die kommende Sitzung des Landtages eingereicht, der die Mitbestimmung nach „Bernauer Modell“ vorsieht (BVB / FREIE WÄHLER: Drs. 6/8719). Ich hoffe, dass die Linken wenigstens dem zustimmen.
Einwand der SPD
Behauptung: Das Land kann all die Kosten nicht tragen, ohne über den Bau mitzubestimmen.
Richtig ist: Um dem Konnexitätsprinzip Rechnung zu tragen, muss den Gemeinden ein Ausgleich angeboten werden. Wie dem Gesetzesantrag zu entnehmen ist, können die Gemeinden nur Kosten anrechnen, die ihnen im Schnitt des üblichen bisherigen Baugebarens anfallen.
Einwand der Grünen
Behauptung: Der Gesetzesantrag ist ungerecht, weil Erschließungsbeiträge nicht abgeschafft werden.
Richtig ist: Erschließungsbeiträge werden nach Baugesetzbuch erhoben und können – weil dies Bundesrecht ist – gar nicht per Landesgesetz abgeschafft werden.
Einwände des Innenministers
Behauptung: Aus seiner Zeit als Landrat von Oberhavel kenne er keinen Fall, dass jemand aufgrund der Straßenbaubeiträge Haus und Hof verkaufen musste.
Richtig ist: Dies ist eine reine Nebelkerze. Als Landrat war er überhaupt nicht zuständig für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Deswegen sind ihm von Amts wegen solche Fälle auch nicht begegnet. Dies ist Sache der Gemeinden. Es gibt unzählige Fälle, in denen sich Familien und vor allem Rentner massiv verschuldet haben.
Behauptung: Es sei ungerecht, dass nun jene, bei denen der Ausbau schon abgeschlossen ist, das Geld nicht zurückbekommen.
Richtig ist: BVB / FREIE WÄHLER versucht seit Jahren, die Erhebung der Beiträge zu verhindern oder zumindest niedriger zu gestalten. Es ist die SPD im Land und oft vor Ort, die das verhindert. Nun sich auf die eigene Vehemenz der Beitragserhebung in der Vergangenheit als Argument dafür zu berufen, dass man nicht wenigstens für die Zukunft abschaffen könne, ist zynisch.
Einwand des Städte- und Gemeindebundes
Behauptung: Die Abschaffung der Beiträge entlastet nur eine kleine Gruppe auf Kosten anderer.
Richtig ist: BVB / FREIE WÄHLER tritt jedem Versuch, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, entgegen. Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge. Daher ist es recht und billig, wenn die Kosten durch die Allgemeinheit getragen werden. Beim Bernauer Bürgerentscheid im Jahr 2013 haben auch die Ortsteile, in denen ausschließlich Mieter wohnen, mit über 90% für die Mitbestimmung beim Straßenbau votiert. Die angebliche Spaltung ist nicht vorhanden, sondern wird von Funktionsträgern herbeigeredet.
