Kein Rederecht für Städte- und Gemeindebund, kein Rederecht für Landkreistag, kein Rederecht für BVB / FREIE WÄHLER in Enquete-Kommission
Die rot-rote Mehrheit in der Enquete-Kommission zur ländlichen Entwicklung will dem von BVB / FREIE WÄHLER benannten Mitglied kein Rede- und Fragerecht gewähren. Dies wurde aus den informellen Gesprächen, die die Fraktionen unter Aussparung von BVB / FREIE WÄHLER führten, bekannt.
Die Enquete-Kommission wurde Anfang dieses Jahres auf Initiative von CDU, Grünen und BVB / FREIE WÄHLER ins Leben gerufen. Ohne Mit-Unterzeichnung durch uns hätte der Antrag gar nicht gestellt werden können, weil es für die Einsetzung einer Enquete-Kommission 30 Abgeordneter bedarf. Der inhaltliche Rahmen der Arbeitsinhalte wurde von BVB / FREIE WÄHLER mitgeprägt.
Dennoch wurde im Einsetzungsbeschluss der Kommission durch Rot-Rot darauf gedrungen, BVB / FREIE WÄHLER nur ein Mitglied ohne Stimmrecht (Iris Schülzke) zu gewähren. Und dies, obwohl die Regierungskoalition über eine 6-zu-4-Stimmenmehrheit verfügt. All dies musste BVB / FREIE WÄHLER über sich ergehen lassen – es wird aber im Rahmen unseres Organstreitverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht überprüft.
Doch nun laufen SPD und Linke zur Höchstform auf. Es wurde die Idee geboren, dass Mitglieder der Kommission ohne Stimmrecht keine Fragen an die Landesregierung stellen dürfen – eine massive Benachteiligung gegenüber unserer Gruppe und eine völlige Missachtung der Gleichheit der Mandate. In dem inzwischen zügellosen Drang von Rot-Rot, BVB / FREIE WÄHLER parlamentarische Grundrechte an allen Ecken und Enden zu verwehren, sind sie jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Denn die Bestimmung, wonach Mitglieder ohne Stimmrecht keine Fragen stellen dürfen, führt nun dazu, dass auch die beratenden Mitglieder im Städte- und Gemeindebund und Landkreistag nicht reden dürfen. Rot-Rot scheint nichts mehr peinlich!
Aufgeschreckt durch die offensichtliche Absurdität dieser Regelung lud Enquete-Kommissions-Vorsitzender Roick Mittwochabend zu einer Geheimsitzung der Kommissionsmitglieder ein. Aller Mitglieder? Nein, nur jene der Fraktionen. Dort wurde festgelegt: Man beauftragt den Parlamentarischen Beratungsdienst, die Frage zu prüfen, ob Iris Schülzke in der Kommission reden darf und ob in ihrem Falle die Teilnahme an amtlichen Fahrten der Kommission zu Partnerregionen als Dienstreise oder Privatreise gilt (die Frage stellt sich für die fraktionsangehörigen Enquete-Mitglieder freilich nicht). Jene Fraktionen, die unserer Gruppe die Nutzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes mit der Begründung verwehren, wir würden ihn mit Gutachtenanfragen überhäufen, benutzen nun eben diesen Dienst, um ihre Haltung der massiven Benachteiligung politischer Minderheiten zu rechtfertigen.
BVB / FREIE WÄHLER fordert von Rot-Rot die sofortige Einräumung von Rede- und Fragerecht für alle Mitglieder der Enquete-Kommission – eine parlamentarische Selbstverständlichkeit. Auch der Landkreistag hat sich bereits mit Kritik an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Roick (SPD), gewandt.
