Iris Schülzke: Rot-Rot will Förderung auf wenige Regionen beschränken – Menschen im „Rest“ des Landes werden im Stich gelassen
Bereits jetzt entwickelt sich Brandenburg immer weiter auseinander. Doch statt gegenzusteuern, verstärkt die rot-rote Regierung mit ihrer Förderpolitik diesen Trend noch, so auch mit ihrem Antrag mit dem irreführenden Namen „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“, der am 28.09.2016 im Landtag debattiert wurde.
In ihrer Rede stellte Iris Schülzke unsere Sicht auf die aktuelle Förderpolitik des Landes dar sowie das, was eigentlich wünschenswert wäre. Die Daseinsvorsorge ist in allen Räumen des Landes zu sichern. Dies ist kein Geschenk oder Almosen, sondern im Grundgesetz als Ziel der Landespolitik vorgegeben. Doch dieses Ziel wird in den Regionen zwischen den ausgewiesenen Wachstumskernen vernachlässigt. Iris Schülzke zitierte den scheidenden Landrat von Oder-Spree, Zalenga: „Das Gespür für das flache Land ist verloren gegangen. […] In der Landesregierung macht jeder, was er will, die Ministerien ziehen nicht an einem Strang.“
Nun soll es nach der Vorlage von Rot-Rot „zentrale Orte“ zweiter Reihe geben. Doch auch dort tauchen viele der ehemaligen Grundzentren wie Herzberg/Elster oder Spremberg nicht auf. Was sollen aus ihnen und weiteren zentralen Orten wie Dahme oder Rheinsberg werden? Orte vierter Wahl? Orte, denen von oben von vornherein jede Chance aberkannt wird? Eine derartige Politik wollen die Gemeinden nicht, und auch wir werden eine derartige Politik nicht mittragen.
Die Landesplanung soll sich folgende Ziele setzen:
- gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen
- attraktive Arbeits- und Lebensräume in allen Regionen
- eine räumlich ausgewogene, polyzentrale Entwicklung, die nicht nur wenige Punkte fördert und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur im ganzen Land samt Stärkung des Mittelstands. Nur so ist der Nutzungs- und Bevölkerungsdruck in die berlinnahen Räume besser auf das Land zu verteilen.
- eine flächendeckende und leistungsfähige IT- und Verkehrsinfrastruktur
- eine leistungsfähige und nachhaltig bezahlbare Energieinfrastruktur
- Aufwertung und Schutz der Wälder zum Schutz von Klima und Natur
- Erhalt der Städte, Dörfer und Landschaften. Jeder Bürger soll seine Lebensgestaltung frei wählen können.
Die Vorlage von Rot-Rot erfüllt diese Anforderungen nicht. Stattdessen wird die Förderung auf immer weniger Regionen beschränkt. Die vielen Menschen, die in den Regionen dazwischen wohnen, haben ebenfalls Ideen und Potenziale. Doch ihnen und ihren Gemeinden wird von Anfang an jede Chance abgesprochen. Entsprechend können wir diesem Antrag von SPD und Linken nicht zustimmen.
