Schweinezuchtanlage im Ortskern – Bauamt nennt es Außenbereich – Péter Vida, MdL und Dr. Wolfgang Unger, Gemeindevertreter (beide BVB / FREIE WÄHLER) verlangen Klärung, warum im Ortskern Mehrows eine Schweinezucht genehmigt wurde. Hierzu richten sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
„Außenbereich“ hat für manche Behörden eine andere Bedeutung…
Im beschaulichen Mehrow (Ahrensfelde) vor den Toren Berlins findet man ein Paradebeispiel für das, was in Brandenburg falsch läuft. Mitten im Ort gibt es eine große Freifläche und mehrere Tierställe, was jedoch lange Zeit niemanden störte. Denn die dort ansässige Viehhaltung war zu Wendezeiten aufgegeben worden. Viele Menschen siedelten sich im Ahrensfelder Ortsteil an, der seine Einwohnerzahl dadurch deutlich vergrößerte.
Auch der Bebauungsplan und die Ziele des Ortes wurden angepasst – Mehrow wollte und sollte sich vom ehemals landwirtschaftlich geprägten Dorf zum Wohnort wandeln. Das Gelände bei der ehemaligen Milchviehanlage wurde als ehemalige landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, deren Lage im Innenbereich im Flächennutzungsplan 2013 als Missstand der Innenentwicklung Mehrows bezeichnet wurde. Im Erneuerungsplan war sie als ökologisch wertvolle Wiese eingestuft. Es schien, als würde die Fläche wohl bald umgewidmet und es gab Pläne, dort ein Wohngebiet auszuweisen.
Doch dann begann der Besitzer, seinen kleinen Viehbestand auszuweiten. Zu dem halben Dutzend Kühen gesellten sich bald Hühner, Enten und Gänse und schließlich auch Schweine. Und es wurden immer mehr. Weit über 1.000 Hühner, Enten und Gänse sowie über 100 Schweine hielt der Bauer 2012. Und das ohne Genehmigung! Die Bürger beschwerten sich über den zunehmenden Gestank mitten im Ort. Im Dezember wurde der Bauer von der Unteren Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, den Großteil der Tiere bis zum Frühjahr 2013 aus Mehrow abzuziehen. Außerdem sollte er einen Bauantrag für die Verlängerung des Betriebes stellen.
Der Ortskern von Mehrow – von der ökologisch wertvollen Wiese zur Schweinesuhle
Doch die Tiere wurden nicht abgezogen, stattdessen legalisierte die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim nach zwei Jahren Tatenlosigkeit die Schweinehaltung mitten im Ort nachträglich. 500 Einwohner sollten nun mit dem Gestank von inzwischen zweihundert Schweinen leben müssten. Die ökologisch wertvolle Wiese im Ortskern hatte sich inzwischen in eine vegetationslose Schweinesuhle verwandelt. Mit einer solchen Genehmigung würde diese als Zentrum Mehrows rechtlich zementiert werden. Vermutlich hätte ein Ortsbeitrat diese völlig gegen jeden gesunden Menschenverstand erteilte Genehmigung verhindert. Doch ein solches Gremium wurde nach der Eingemeindung nach Ahrensfelde nicht eingerichtet.
Und der Landkreis fand auch eine kreative Lösung, wie die man die Anlage an der Bevölkerung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbei genehmigen konnte: Das völlig von Wohngebäuden umschlossene Gelände wurde einfach zu einer Außenfläche umdeklariert. Auch die Ortsvorsteherin ignorierte die Einwände der Anwohner. Ein Paradebeispiel dafür, wie mit Ortsbeiräten und Bürgebeteiligung in Brandenburg umgegangen wird.
Auch die Umwelt wurde ignoriert: Die zu großen Zahl von Schweinen auf zu kleiner Fläche zerstörte bereits die Vegetation, und gefährdet auf Dauer auch das Grundwasser. Außerdem wird der nur etwa 100 Meter entfernten Dorfteich und der angrenzende Lake-See mit Stickstoff überfrachtet. Die Folge ist eine Eutrophierung, Algenblüte und das regelmäßige „Umkippen“ der Gewässer. Angesichts des beträchtlichen Anfalls an Gülle dürften nach gängigen Standards der Düngeverordnung höchstens 8 Mastschweine auf der Freifläche gehalten werden. Tatsächlich sind es jedoch regelmäßig hundert Schweine.
Wenige Meter südlich der Schweinezucht leiden Dorfteich und Lake-See unter massiver Algenblüte
Sieben Widersprüche von Anwohnern wurden abgelehnt und den Klagenden sogar noch jeweils dreistellige Gebühren berechnet. Die Beschwerdepunkte wurden vom Gemeindevertreter Dr. Unger in seinem Blog mehrow21 veröffentlicht und an verschiedene Stellen wie die Obere Bauaufsicht weitergeleitet, jedoch von diesen nur ausweichend oder gar nicht beantwortet.
Mit der Kleinen Anfrage will Landtagsabgeordneter Péter Vida nun von der Landesregierung eine Aussage erhalten, warum und unter welchen Umständen die Genehmigung erteilt wurde. Diese steht offensichtlich gegen die überparteiliche Zielbestimmung einer ortsverträglichen Landwirtschaftspolitik.
