Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich Nach der Ankündigung der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,4 % hatte BVB / FREIE WÄHLER gefordert und beantragt,...
Abgeordnetenentschädigung
BVB / FREIE WÄHLER fordert Nullrunde statt Diätenerhöhung
Abgeordnetenentschädigung soll zu Beginn 2017 um 4,4 % steigen – Wir stellen Änderungsantrag auf Nullrunde Zum neuen Jahr soll laut Gesetzentwurf das Einkommen der Abgeordneten sogar um 4,4 % steigen. Dies ist Folge der Regelung, dass sich die Entschädigung der...
Landtag will keine Nullrunde bei Diätenerhöhung
Neben BVB/FREIE WÄHLER würde nur ein einziger Abgeordneter zum Wohl Brandenburgs auf Diätenerhöhung verzichten Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen unter anderem die Bezüge der Abgeordneten um 2,9 % erhöht werden....
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...

Postzustellungschaos in Blankenfelde-Mahlow – Stefke sieht Wirtschaftsminister Keller gefordert!
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist

BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...