13.06.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen. Damit sind die...
07.03.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Am heutigen Donnerstag fand die Anhörung der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Innenausschuss des Landtages statt. Unsere Vertreter stellten die Forderung nach zeitnaher und rückwirkender Abschaffung der Beiträge vor und standen den Abgeordneten...
10.10.2018 | Kommunalabgaben
Mit Befremden hat BVB / FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass...
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