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Abschaffung der Straßenbaubeiträge: CDU schwankt – BVB / FREIE WÄHLER steht fest

10.10.2018 | Kommunalabgaben

Mit Befremden hat BVB / FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werde und das Land einen Ausgleich an die Kommunen zahle.

Dies ist exakt der Antrag, den BVB / FREIE WÄHLER im Mai dieses Jahres in den Landtag eingebracht hat. Dieser sah eine Abschaffung der Brandenburger Soll-Bestimmung in § 8 KAG vor und entsprechend dem Konnexitätsprinzip eine Ausgleichszahlung an die Kommunen, die wir auf 30-50 Millionen Euro jährlich (Tendenz sinkend) schätzten. Die CDU hat nicht für den Antrag votiert!

BVB / FREIE WÄHLER hat hierzu eine gefestigte Position: Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge und sollte daher von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Bemerkenswert sind auch die Erklärungen der Linken, wonach man zumindest die Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau stärken müsse. Exakt dies hat BVB / FREIE WÄHLER durch entsprechende Gesetzesvorlagen bereits 2mal im Landtag beantragt – beide Male haben die Linken dies abgelehnt.

Derzeit läuft ein von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren in Schöneiche (Oder-Spree), um eine Mitbestimmung nach Bernauer Modell (seinerzeit auch von BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzt) zu erreichen. Der örtliche Fraktionsvorsitzende Dr. Philip Zeschmann sammelt bereits Unterschriften und erfreut sich großer Zustimmung.

BVB / FREIE WÄHLER wiederholt den durch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen geteilten Standpunkt: Während immer mehr Bundesländer von der verpflichtenden Erhebung der Beiträge abrücken, muss es auch in Brandenburg zu einem Umdenken im Bereich der Finanzierung kommunaler Infrastruktur kommen. Die sozial ungerechte, weil einseitige Belastung von vor allem Familien und Senioren muss beendet werden.

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