15.07.2016 | Kommunalabgaben
Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte...
07.07.2016 | Kommunalabgaben
Wer an die Ehrlichkeit der Politik glaubt und sich nicht wehrt, ist am Ende der Dumme – Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet Der Zweckverband KMS, 1992 gegründet, seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und seit 1998 unter...
23.06.2016 | Andere
Aus aktuellem Anlass für Fürstenwalde: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren 25 Fällen die Beitragsbescheide für Altanschließer...
22.06.2016 | Kommunalabgaben
Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden! Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der...
18.06.2016 | Andere
Aus aktuellem Anlass: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren 25 Fällen die Beitragsbescheide für Altanschließer in Brandenburg...
14.06.2016 | Andere
Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde Kampf gegen Altanschließer-Tricksereien der Zweckverbände Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (Beelitz, Seddiner See)...
07.06.2016 | Andere
Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der...
24.05.2016 | BER
Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform Péter Vida...
27.04.2016 | Andere
Hauptthemen: Untätigkeit der Landesregierung und Aktivitäten der WAVs in Sachen Altanschließer, Antrag Studienkolleg Thomas Kaiser, Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 26.04.2016 Untätigkeit und Taschenspielertricks zu Lasten der...
20.04.2016 | Andere
Schadensersatzforderungen gegen das Land: BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Vorgehen des Wasserverbandes Jüterbog-Fläming Klärwerk der Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming: Der Verband will sich den Schaden ersetzen lassen, den das Land durch das verfassungswidrige KAG...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
26.03.2025 | Wahlen
Stillstand statt Aufbruch – Brandenburg braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen
23.03.2025 | Wahlen
Vorstandwahl: BVB / FREIE WÄHLER stellt Weichen für die Zukunft – Péter Vida als Landesvorsitzender wiedergewählt
18.03.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Während die Politik über Milliarden und Aber-Milliarden für Neuverschuldung und Aufrüstung diskutiert, sollen in mehreren Brandenburger Landkreisen Patienten für Rettungsdiensteinsätze bezahlen.
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