15.07.2016 | Kommunalabgaben
Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte...
23.06.2016 | Andere
Aus aktuellem Anlass für Fürstenwalde: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren 25 Fällen die Beitragsbescheide für Altanschließer...
18.06.2016 | Andere
Aus aktuellem Anlass: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren 25 Fällen die Beitragsbescheide für Altanschließer in Brandenburg...
12.06.2016 | Windkraft
SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und...
10.06.2016 | BER
Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehntMeldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken:...
01.06.2016 | Windkraft
Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen und Schallmessungen schneller und realitätsnäher machenWindkraftanlagen werden immer größer. In den letzten 20 Jahren hat sich so die durchschnittliche Höhe der Anlagen nahezu...
19.04.2016 | BER
Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch...
17.04.2016 | Andere
Antrag auf Unterstützung von Böhmermann: Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Zensur des türkischen Präsidenten Erdoğan machen Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER stellt im Landtag Brandenburg den Antrag, ein Solidaritätsbekenntnis zum Satiriker...
13.03.2016 | Andere
Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein Neben unserem am 9.3.2016 behandelten Antrag zur verpflichtenden Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden gab es am...
12.03.2016 | Kommunalabgaben
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
08.11.2024 | Landesverband, Wahlen
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.
29.10.2024 | Windkraft
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
14.10.2024 | Allgemein
Stefanie Gebauer hat in der Stichwahl ums Kremmener Bürgermeisteramt starke 47,5% errungen. Damit schrammte die Freie-Wähler-Kandidatin nur knapp an der Sensation vorbei. So konnte sie gegenüber dem Ergebnis in der ersten Runde um 13 Prozentpunkte zulegen und rückte...
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