05.11.2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung bis zum 2. Quartal 2019...
24.09.2018 | Verkehr
In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde...
11.09.2018 | Verkehr
BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit...
05.06.2018 | Umwelt
Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag auf Durchführung von Radon-Messungen in Nord-Brandenburg ist bei der jüngsten Sitzung des Brandenburger Landtages abgelehnt worden. Nachdem vor bereits einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz vor Radon-Strahlung in...
31.05.2018 | Kommunalabgaben
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
28.05.2018 | ÖPNV
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige...
25.05.2018 | Kommunalabgaben
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
14.05.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...
09.05.2018 | Kommunalabgaben
Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen versuchen, die Ablehnung...
08.05.2018 | Umwelt
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkreisen durchführt und...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
02.04.2025 | Bildung, Gesundheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.
26.03.2025 | Wahlen
Stillstand statt Aufbruch – Brandenburg braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen
23.03.2025 | Wahlen
Vorstandwahl: BVB / FREIE WÄHLER stellt Weichen für die Zukunft – Péter Vida als Landesvorsitzender wiedergewählt
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