29.04.2018 | Andere
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Errichtung 3 weiterer öffentlicher Toiletten ist bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung angenommen worden. Die Vorlage sah vor, dass aufgrund des spürbaren Bevölkerungswachstums weitere rund um die Uhr...
27.04.2018 | Altanschließer
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den...
17.04.2018 | Altanschließer
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit bestandskräftigen...
17.04.2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu...
01.04.2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von...
23.03.2018 | VI "Brandenburg braucht Tegel"
BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startet die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auch in Brandenburg eine...
20.03.2018 | Altanschließer
In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen. Dies stützte die...
09.03.2018 | BER
Mit klareren Argumenten setzte sich unser Landtagsabgeordneter Péter Vida in der jüngsten Plenarsitzung für die Offenhaltung Tegels ein. In seiner einführenden Rede erläuterte Vida den Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplans, damit ein dauerhafter...
19.02.2018 | Bürgerinitiativen
Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den...
02.02.2018 | Windkraft
Der Antrag sah aufgrund geänderter DIN-Normen vor, dass flächendeckende Kontrollmessungen vorgenommen werden. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass das sog. Interimsverfahren präzisere, mithin höhere Immissionswerte zu Tage fördert. Deswegen hat...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
24.12.2024 | Allgemein
Wir wünschen euch allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Neben dem Schenken und Beschenktwerden, leckerem Essen und der ein oder anderen Spielrunde wünschen wir euch vor allem ein paar ruhige Stunden im Kreise eurer Liebsten. Genießt die festliche Zeit zum...
21.12.2024 | Allgemein
Wir trauen um die Opfer des schrecklichen Anschlages in Magdeburg. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Familien sowie Angehörigen der Getöteten. Die Gesellschaft muss jetzt zusammenhalten und Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt werden.
05.12.2024 | Allgemein
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt ernsthaft deutsche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel.
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